Bundesrat will Spätaussiedler gerechter auf die Länder verteilen

Inneres/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/OHO) Der Bundesrat will Spätaussiedler gerechter auf die Bundesländer verteilen und hat dazu einen Gesetzentwurf (15/911) vorgelegt. Vorgesehen ist danach eine Aktualisierung der Verteilungsquoten im Bundesvertriebenengesetz. Durch regelmäßige Neufestsetzung sollen die Quoten "kontinuierlich" an die demographische Entwicklung angepasst werden. Die Festlegung solle künftig nach dem so genannten "Königsteiner Schlüssels" erfolgen, den die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung jährlich neu bestimmt. Grundlage für die Berechnung seien die Steuereinnahmen, bereinigt um Finanzausgleichsbeträge und -zuweisungen sowie die Einwohnerzahl der Länder. Der Bundesrat sieht "dringenden Handlungsbedarf", da sich sonst die gegenwärtig ungerechte Lastenverteilung verfestige. Nach gegenwärtiger Rechtslage und Verteilungsquote würden diejenigen Länder finanziell besonders belastet, deren Bevölkerungszahl stetig abnehme, was besonders auf die neuen Bundesländer zutreffe. Nach dem "Königsteiner Schlüssel" würde Nordrhein-Westfalen demnächst einen Spätaussiedleranteil von 21,7 Prozent aufnehmen, Bayern 14,7 Prozent und Baden-Württemberg 12,6 Prozent. Für Sachsen ergebe sich damit ein Anteil von 5,4 Prozent und für die anderen neuen Länder ein Anteil zwischen 3,2 und 2,1 Prozent. Die Bundesregierung hat in ihrer Stellungnahme grundsätzlich Zustimmung signalisiert, schlägt jedoch eine Regelung vor, bei der sich die Anpassung im Zweijahresrhythmus unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.