Parlamentarierkonferenz zur nachhaltigen Stadt- und Wohnentwicklung eröffnet

Vierte Weltkonferenz der Global Parliamentarians on Habitat

Berlin: (hib/POT) Ohne eine durchgreifende Armutsbekämpfung ist das Ziel einer nachhaltigen Stadt- und Siedlungsentwicklung und einer Verbesserung beziehungsweise Schaffung von angemessenem Wohnraum und Unterkunft weltweit nicht zu schaffen. Dies betonte Bundestagsvizepräsident Dr. Norbert Lammert (CDU/CSU) in seiner Begrüßungsansprache zur Vierten Weltkonferenz der Global Parliamentarians on Habitat am Dienstagmorgen im Berliner Rechstagsgebäude. Die Global Parliamentarians on Habitat ist eine im Jahr 1987 gegründete internationale Organisation, die sich aus Parlamentariern aus 177 Staaten zusammensetzt. Sie bemüht sich, die auf der Weltsiedlungskonferenz der Vereinten Nationen "Habitat II" 1996 in Istanbul vereinbarten Ziele in den jeweiligen nationalen Parlamenten voranzubringen und umzusetzen und die jeweiligen Regierung darin zu unterstützen, Lösungen für die zunehmenden Probleme von Wohnungs- und Siedlungsentwicklung zu entwickeln.

Der Aufbau demokratischer und rechtstaatlicher Strukturen sowie die Schaffung institutioneller Rahmenbedingungen sei eine unverzichtbare Voraussetzung, um die Ziele nachhaltiger Stadt- und Siedlungsentwicklung zu erreichen, erklärte Lammert in seiner Begrüßung weiter. Wichtig sei darüber hinaus das Zusammenwirken von Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft, da der Saat nicht alles alleine regeln könne und auf die Unterstützung von engagierten Bürgerinnen und Bürgern angewiesen sei. Der Bundestagsvizepräsident warnte zudem davor, Globalisierung und regionale Entwicklung als sich ausschließende Gegensätze zu betrachten. Notwendig sei vielmehr, beide Perspektiven miteinander zu verbinden. Lammert hob zudem hervor, dass die Rolle der Parlamentarier für die Umsetzung und Realisierung der Ziele von Habitat unverzichtbar sei.

In seiner Eröffnungsansprache hatte zuvor der Bundestagsabgeordnete Peter Götz (CDU/CSU), der auch Vizepräsident der Global Parliamentarians on Habitat ist, darauf hingewiesen, dass im Mittelpunkt der Konferenz zum Thema "Governance for substainable cities" die Themen "Security in the cities" und "Local self-government" stehen. Auch wenn sich die Probleme der Städte in Industriestaaten sowie in den Schwellen- und Entwicklungsländern sehr unterschiedlich darstellten und verschiedene Prioritäten gesetzt würden, sei der Meinungs- und Erfahrungsaustausch der Parlamentarier unverzichtbar. Gemeinsames Ziel der Global Parliamentarians on Habitat sei eine weltweite Verbesserung der Lebensumstände und Wohnverhältnisse in einer sauberen und sicheren Umwelt. Zum ersten Mal in der Geschichte lebten mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung in Städten. Das rasante Städtewachstum habe die Lebens- und Wohnverhältnisse vieler Menschen verschlechtert. Vor diesem Hintergrund sei die Umsetzung der Habitat-Agenda eine dringende Notwendigkeit. Parlamentarier auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene müssten dabei ihren Beitrag dazu leisten, die politischen Rahmenbedingungen im Sinne einer nachhaltigen Wohnungs- und Siedlungsentwicklung voranzubringen, so Götz weiter. Auch der Präsident der Global Parliamentarians on Habitat, Senator Ernesto Gil Elorduy aus Mexiko, betonte in seiner Begrüßung die Rolle der Gesetzgeber. Ohne verlässliche rechtliche Rahmenbedingungen seien die Ziele der Habitat-Agenda nicht zu erreichen. Die Konferenz, an der mehr als 180 Parlamentarier aus über 40 Ländern teilnehmen, soll morgen Nachmittag mit der Verabschiedung einer "Berliner Erklärung" zu Ende gehen.