Situation der Kinder in Bulgarien und Rumänien darstellen

Menschenrechte/Kleine Anfragen

Berlin: (hib/RAB) Die Lebenssituation von geistig Behinderten und Heimkindern in Bulgarien sowie die Situation der Straßenkinder in Rumänien interessieren die CDU/CSU in zwei Kleinen Anfragen (15/963, 15/967). Beiden Ländern habe die EU-Kommission kürzlich Fortschritte im Bereich der Menschenrechte und der Situation der Kinder bescheinigt. Dennoch sehe die Kommission in Bulgarien bei der Situation der Kinder und geistig behinderter Menschen Handlungsbedarf. Nach Recherchen von amnesty international in bulgarischen Krankenhäusern und Pflegeheimen müssten Menschen mit geistigen Behinderungen willkürliche Haft, Misshandlungen oder andere grausame, unmenschliche und erniedrigende Behandlungen ertragen. Nach dem Willen der Abgeordneten soll die Regierung im Rahmen der Beitrittsverhandlungen zur EU darauf dringen, humanitäre Lebensbedingungen herzustellen und die Grund- und Menschenrechte einzuhalten. Im Einzelnen soll die Exekutive ihre Informationen über die Situation geistig Behinderter und von Kindern in staatlichen Heimen in Bulgarien darstellen und ihre Kenntnisse über Maßnahmen und Projekte von nationalen und internationalen Nichtregierungsorganisationen und Staaten zur Verbesserung der Lebenssituation der Betroffenen erläutern.

Zu Rumänien heißt es in der Kleinen Anfrage, amnesty international und Human Rights Watch berichteten über Gewalttaten der rumänischen Polizei gegen Kinder. Die große Zahl von Straßenkindern gebe Anlass zur Besorgnis, da diese in großer Armut und unter extrem schlechten Bedingungen lebten. Die Parlamentarier fordern die Regierung auf, ihre Informationen über die aktuelle Situation von Straßenkindern darzulegen und Möglichkeiten zur Unterstützung von Projekten, die auf die Verbesserung der Lebenssituation von Straßenkindern zielten, offenzulegen. Weiter will die Fraktion wissen, ob es Projekte auf EU-Ebene gibt, mit denen die katastrophalen Lebensumstände der Kinder verbessert werden sollen.