Auswahlverfahren für Atommüll-Endlagerstandorte darlegen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/RAB) Die Konsequenzen eines Berichts des "Arbeitskreises Auswahlverfahren Endlagerstandorte" (AK End) für radioaktive Abfälle interessieren die CDU/CSU in einer Kleinen Anfrage (15/1029). Der Arbeitskreis, den das Umweltministerium 1999 eingerichtet hat, habe Ende letzten Jahres seinen Bericht abgegeben und ein fünfstufiges Verfahren im Vorfeld eines Endlagerbetriebes vorgeschlagen. So solle als nächstes das Auswahlverfahren unter breiter Beteiligung der Öffentlichkeit politisch und rechtlich festgelegt werden. Im Einzelnen fragen die Abgeordneten, wie die Regierung die Ergebnisse des "AK End" bewertet und wie sie sich einen detaillierten Zeitplan für die Inbetriebnahme eines Endlagers vorstellt. Auch geht es um die Kosten für die vom Arbeitskreis vorgeschlagene alternative Standorterkundung und die Beteiligung der Öffentlichkeit am Auswahlverfahren und letztlich an der Standortbestimmung.