"Zustände in bulgarischen Institutionen für Kinder nach wie vor kritisch"

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Nach den Erkenntnissen der Bundesregierung sind die Zustände in bulgarischen staatlichen Institutionen für Kinder nach wie vor kritisch. Diese Einschätzung decke sich mit den Angaben der bulgarischen staatlichen Agentur für Kinderschutz, heißt es in der Antwort der Regierung (15/1049) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/963). Menschenrechtsbeobachter kritisierten gravierende Mängel in fast allen staatlichen Institutionen der Sozialfürsorge. Dies betreffe Waisenhäuser, Erziehungsinternate, Einrichtungen für geistig Behinderte sowie Häuser für heimatlose Kinder. Die Regierung schreibt, diese Institutionen leideten unter permanentem Geldmangel. Sie verfügten nicht über qualifiziertes Personal und die Aufsicht sei unzureichend. Weiter heißt es, staatliche Heime würden in Bulgarien als soziales Sicherheitsnetz betrachtet. In der Regel kämen Kinder aus Gründen der Armut, Arbeitslosigkeit und wegen eines generellen Mangels an sozialer Unterstützung für Familien in Heime. Den Angaben zufolge werden die Probleme der Behinderten und Heimkinder regelmäßig in Gesprächen der deutschen Botschaft in Sofia im EU-Kreis und im Kontakt mit den offiziellen bulgarischen Stellen thematisiert. Ein Dauerproblem im Transformationsland Bulgarien seien die finanziellen Engpässe. So würden lediglich 15 Prozent des Bruttosozialproduktes jährlich für soziale Zwecke ausgegeben. Da dies nur etwa die Hälfte des EU-Durchschnitts ausmache, könne Bulgarien nur geringe Standards bieten. Vor diesem Hintergrund sei es das Ziel der Bundesregierung, sowohl auf bi, wie auch auf multilateraler Ebene die Hilfe für Behinderte und Heimkinder in Bulgarien zu verstärken.