Union erkundigt sich nach Voraussetzungen für einen EU-Beitritt der Slowakei

Auswärtiges/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/KAG) Die Chancen einer zügigen Integration des zukünftigen EU-Partners Slowakei interessieren die CDU/CSU. In ihrer kleinen Anfrage (15/1140) bittet die Fraktion um Auskunft, welche Verpflichtungen die Slowakei eingegangen ist, um die noch ausstehenden Voraussetzungen zum Beitritt zu erfüllen. Insbesondere geht es ihr um die Um- und Durchsetzung der Rechtsvorschriften der EU. Welchen Einsatz Deutschland leisten kann, um den Beitrittskandidaten bei der Erfüllung der noch ausstehenden Voraussetzungen zu unterstützen, ist den Abgeordneten besonders wichtig. Im Einzelnen wollen sie wissen, wie die deutsche Unterstützung in Fragen der inneren Sicherheit und im Kampf gegen Korruption aussieht und wie die marktwirtschaftliche Transformation in der Slowakei erleichtert werden kann, um strukturelle Unterschiede auch in den Lebensverhältnissen anzugleichen. Des Weiteren geht es darum, ob es Pläne einer möglichen gemeinsamen Verteidigungs- und Sicherheitspolitik im europäischen Rahmen und Ideen für den Umgang mit dem neuen EU-Nachbarn Ukraine gibt, damit nicht eine neue Trennlinie entsteht. Außerdem erkundigt sich die CDU/CSU nach der Umsetzung der Minderheitenrechte sowie nach noch "offenen Vermögensfragen" der ehemals in der Slowakei lebenden Deutschen. Die Vertiefung der Partnerschaft ist laut CDU/CSU ein wichtiges Thema, da Deutschland für die Slowakei als bevorzugter Partner in der EU gelte.