Situation der Grenzregionen mit Blick auf die EU-Osterweiterung beleuchten

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der künftigen Politik für die Menschen in den Grenzregionen nach der Osterweiterung der Europäischen Union erkundigt sich die CDU/CSU-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/1146). Vor allem die Grenzregionen wären von verstärkter Zuwanderung betroffen, heißt es darin. Dies könnte die angespannte Arbeitsmarktsituation dort weiter verschärfen. Die Regierung fragt, was die Regierung unternimmt, um die Sprachkompetenzen für Polnisch und Tschechisch an den Grenzen zu diesen Ländern zu verbessern. Die Regierung soll mitteilen, in welchem Umfang Mittel aus Bildungsprogrammen der EU in die Grenzregionen fließen und wann neue Grenzübergänge nach Polen und Tschechien geöffnet werden. Die Fraktion fragt zudem nach Möglichkeiten, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Polizeibehörden zu verbessern. Die Abgeordneten interessieren sich auch für die Erleichterung des Warenverkehrs und für den Ausbau der Wirtschaftskammern zur Vermittlung von Kontakten in die EU-Beitrittsländer. Weitere Fragen beziehen sich auf die Ausbildung junger Polen und Tschechen in Deutschland, auf eine denkbare Ausnahmegenehmigung für die Beschäftigung polnischer und tschechischer Ärzte in den deutschen Grenzregionen und auf die Aufhebung gegenseitiger Abgabezahlungen von Touristen im Grenzverkehr. Schließlich will die Union erfahren, wie die Region das deutsch-polnische Jugendwerk und das Koordinierungszentrum für den deutsch-tschechischen Jugendaustausch unterstützt.