Städten und Gemeinden wieder eine finanzielle Perspektive geben

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) SPD und Bündnis 90/Die Grünen wollen den Städten und Gemeinden in Deutschland wieder eine tragfähige finanzielle Perspektive geben. In einem Antrag (15/1321) legen sie Eckpunkte für eine umfassende Gemeindefinanzreform vor. Die von der Regierung eingesetzte Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen werde ihre Arbeit in Kürze abschließen. Ein "kurzatmiges Sofortprogramm", wie es die Unionsfraktion vorschlage, hält die Koalition für keine vertretbare Alternative. Den Kommunen würde dadurch die "nachhaltige Verbesserung ihrer Finanzsituation" verwehrt. Durch ein solches Programm ließe sich die Stetigkeit und Planbarkeit der kommunalen Einnahmen nicht erreichen.

Die Fraktionen wollen statt dessen die Gewerbesteuer zu einer "kommunalen Wirtschaftssteuer" weiterentwickeln. Als eine auf die Wirtschaftskraft bezogene Steuerquelle mit lokalem Hebesatzrecht sei sie ohne Alternative. Ein Verzicht auf diese Steuer würde das kommunale Ansiedlungsinteresse "in seinem Kern zerstören" und die kommunalen Finanzierungslasten auf die Arbeitnehmer schieben. SPD und Bündnisgrüne wollen zudem den Kreis der Steuerpflichtigen um die Freiberufler erweitern. Damit könnte die Gewerbesteuer auch bei dieser Berufsgruppe pauschal auf die Einkommenssteuerschuld angerechnet werden. Ebenso dürfe der Einsatz von Eigenkapital künftig nicht gegenüber den verschiedenen Formen der Fremdfinanzierung steuerlich diskriminiert werden. Existenzgründer und kleine mittelständische Betriebe sollten durch die Finanzreform nicht zusätzlich belastet werden. Auf der Ausgabenseite würden die kommunalen Haushalte durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Höhe mehrerer Milliarden Euro entlastet, betonen die Fraktionen. Daraus wollen sie 1,5 Milliarden Euro für den Ausbau und die Verbesserung der Betreuung von Kindern unter drei Jahren verwenden. Schließlich solle gewährleistet werden, dass die Kommunen und die Bundesanstalt für Arbeit bei den neuen Job-Centern, in denen Arbeitsuchende Angebote und Leistungen aus einer Hand erhalten, eng kooperieren.