Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte Milliarden

Haushalt/Unterrichtung

Berlin: (hib/MIK) Dem Fiskus entgehen durch nationale und internationale Betrugsdelikte im Bereich der Umsatzsteuer jährlich zweistellige Milliardenbeträge. Dies stellt der Bundesrechnungshof (BRH) in seinem Bericht über die "Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung" fest, den der BRH-Präsident als Unterrichtung (15/1495) vorgelegt hat. Darüber hinaus lasse es das System der Umsatzsteuer zu, sich durch steuerliche Gestaltungen auf Kosten der Allgemeinheit ungerechtfertigte Vorteile zu verschaffen, heißt es weiter. Der BRH hat die Praxis der Umsatzbesteuerung mehrfach geprüft. In seinem Bericht geht er dabei vor allem auf den innergemeinschaftlichen Karussellbetrug und den Kettenbetrug im Baugewerbe ein. Der BRH macht in seinem Bericht eine Reihe von Vorschlägen für den Gesetzgeber, die in ihrer Tragweite unterschiedlich weit gehen. Welcher Vorschlag als geeignet anzusehen ist, sei eine Frage der wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Bewertung, heißt es abschließend.