CDU/CSU legt Existenzgrundlagengesetz vor

Gesundheit und Soziale Sicherung/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Mit einem Existenzgrundlagengesetz (15/1523) will die Union die Beschäftigungssituation geringqualifizierter Personen verbessern und die Arbeitslosigkeit nachhaltig abbauen. Um dieses Ziel zu erreichen, muss laut Gesetzentwurf die Betreuung, Qualifizierung, Vermittlung und Leistungsgewährung für die Hilfesuchenden in kommunalbetriebenen Vermittlungsagenturen zusammengeführt werden. Arbeit, Qualifizierung und gemeinnützige Beschäftigung sollen vor dem Bezug von Geldleistungen Vorrang haben, so dass die Beschäftigungssituation unabhängig von den aktuellen Chancen erhalten oder erhöht wird. Weiter heißt es, da öffentliche Geldleistungen im Falle der Ablehnung zumutbarer Arbeit deutlich absinken oder wegfallen, werden die hilfesuchenden Personen in viel stärkerem Maße als bisher aktiviert. Gleichzeitig stellten die öffentlichen Leistungen nicht mehr eine faktische Lohnuntergrenze dar, so dass eine

marktgerechte Lohnspreizung für geringqualifizierte Arbeit nicht mehr verhindert werde. Mit ihrer Initiative wollen die Parlamentarier dafür sorgen, dass Beschäftigte in geringqualifizierter Arbeit in der Summe mit ihrem Arbeitseinkommen und staatlicher Unterstützung über ein höheres Haushaltseinkommen verfügen als bei der Sozialhilfe. Eine unerlässliche Voraussetzung für ein effektives Hilfesystem sei es, die Arbeitslosenhilfe abzuschaffen und alle Vermittlungs-, Beratungs- und Leistungsaufgaben den kreisfreien Städten und Landkreisen zu überlassen. Zu diesem Zwecke will die CDU/CSU Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einem neuen Sozialgesetzbuch XII materiell und rechtlich zusammenfassen.

Die Abgeordneten führen aus, das bestehende Sozial- und Arbeitslosenhilfesystem verbinde Leistungsbezug und Arbeit nicht nachdrücklich genug und fördere dadurch Abhängigkeit und Arbeitslosigkeit. Vielfach fehlten Anreize zur Aufnahme von Arbeit aufgrund des Umfangs von Leistungen, die ohne Gegenleistung zu haben sind. Auch müssten die Forderungen an die Arbeitsleistungen der Erwerbsfähigen klarer formuliert werden. Arbeit und Eigenständigkeit verbinden die einzelne Person und die einzelne Familie mit der Gesellschaft und sind Bindeglied gegenseitiger Verantwortung, so die Union.