Im Bundeshaus notiert: Sonderbeitrag in die gesetzliche Krankenkasse

Gesundheit und Soziale Sicherung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/GER) Die FDP sieht durch den ab 2006 von den Versicherten zu leistenden Sonderbeitrag in die gesetzliche Krankenkasse in Höhe von 0,5 Prozent, der laut Fraktion Steuercharakter besitzt, eine Gefährdung des Grundsatzes der paritätischen Finanzierung. Den Sonderbeitrag haben Koalition und Union in ihrem Gesundheitsmodernisierungsgesetz (15/1525) geplant. In einer Kleinen Anfrage (15/1532) will die FDP von der Bundesregierung wissen, wie sie diesen Sonderbeitrag rechtfertigt und seine Höhe begründet. Ferner fragt sie nach den zusätzlichen Leistungen, die die Versicherten im Gegenzug erwarten können.