Sachverständige äußern sich zur Erhöhung der Tabaksteuer

Finanzausschuss

Berlin: (hib/VOM) Der Finanzausschuss holt am Mittwoch, dem 24. September, den Rat von Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf von SPD und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Tabaksteuergesetzes und anderer Verbrauchsteuergesetze (15/1313) ein. 25 Sachverständige sind geladen, darunter die Bundesverbände der Zigarrenindustrie, des Tabakwaren-Einzelhandels, der Deutschen Tabakpflanzer, der Deutschen Rauchtabakindustrie und der Zigarettenindustrie. Stellung werden aber auch das Deutsche Krebsforschungszentrum, die Deutsche Hauptstelle für Suchfragen und das Zollkriminalamt beziehen. Mit dem Gesetzentwurf planen die Fraktionen, die Tabaksteuer auf Zigaretten in drei Stufen um insgesamt 4,5 Cent pro Stück zu erhöhen. So soll sie jeweils zum 1. Januar 2004, zum 1. Oktober 2004 und zum 1. Juli 2005 um 1,5 Cent angehoben werden. Entsprechend soll auch die Tabaksteuer auf Zigarren und Zigarillos, für Feinschnitt und für Pfeifentabak ansteigen. Die öffentliche Anhörung beginnt um 12.30 Uhr im Saal 3 N 001 des Reichstagsgebäudes (Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion) und soll bis

15.30 Uhr dauern.