CDU/CSU fordert vorsorgenden Hochwasserschutz im Binnenland

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Der Hochwasserschutz im Binnenland ist Gegenstand eines Antrages der CDU/CSU (15/1561). Unter anderem fordern die Parlamentarier, vorbeugende Hochwasserschutzmaßnahmen und Schutzbauten entlang von Bundeswasserstraßen zu prüfen. Gleichzeitig sollen Vorschläge zur deren Finanzierung vorgelegt werden. Weiter heißt es, ein "Generalmanagementplan" müsse erstellt werden, der die Planungen der Länder berücksichtigt und die verfügbaren Kapazitäten des Bundes für die Flutbekämpfung mit einbezieht. Nach Überzeugung der Union müssen außerdem die Anstrengungen auf nationaler und europäischer Ebene auf präventive Maßnahmen zur Flutvorbeugung ausgerichtet und gebündelt werden, anstatt sie auf die Beseitigung von Schäden auszurichten. Darüber hinaus solle der Deutsche Wetterdienst materiell und technisch so ausgestattet werden, dass er seine Vorwarnzeiten im Rahmen des Standes der Technik verlängern kann.

Zur Begründung heißt es, die vergangenen zehn Jahre seien von teilweise extremen Hochwasserereignissen geprägt gewesen. Dabei habe insbesondere das Hochwasser an der Elbe im August vergangenen Jahres zu erheblichen Schäden geführt und Defizite und Grenzen des derzeitigen Hochwasserschutzes deutlich werden lassen. Es habe sich gezeigt, dass Hochwasserkatastrophen oft die Folge extremer Wetterereignisse sind und nur mit einem Höchstmaß an organisatorischer und technischer Vorbereitung für eine wirksame Katastrophenhilfe bewältigt werden können. Der Hochwasserschutz für das Binnenland könne nur dann gelingen, wenn er auch den Begebenheiten der Regionen und den Bedürfnissen der Menschen vor Ort Rechnung trägt. Die Union schreibt, alle Maßnahmen müssten sozialverträglich gestaltet werden und dürften einzelne Gruppen wie Landwirtschaft und Schifffahrt nicht benachteiligen.