FDP: "Trauriger Rekord der Insolvenzen im deutschen Transportgewerbe"

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Das Jahr 2002 hat dem deutschen Transportgewerbe einen traurigen Rekord im Bereich der Insolvenzen beschert. Dies stellt die FDP in einem Antrag zum "Fairen Wettbewerb für das deutsche Güterkraftverkehrsgewerbe" (15/1592) fest. Die Anzahl der Insolvenzen stieg danach von 1022 im Jahr 1999 auf 1861 im Jahr 2002. Eine weitere Pleitewelle drohe bei einem Inkrafttreten der LKW-Maut ohne die zugesagten Harmonisierungsmaßnahmen, erklären die Liberalen. Sie beziehen sich dabei auf Angaben des Bundesverbandes Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL) wonach die Kosten bei einer Jahreslaufleistung von 135 000 km und einem durchschnittlichen Verbrauch von 34 Liter/100 km in Deutschland 24 362 Euro betragen. Zum Vergleich: Luxemburg 13 367 Euro, Belgien 15 130 Euro, Niederlande 16 778 Euro, Italien 17 393 Euro und Frankreich 19 241 Euro. Auch bei der Höhe der Kfz-Steuer für schwere Lkw nehme Deutschland einen Spitzenplatz ein, der lediglich von Österreich übertroffen werde. Die Fraktion fordert unverzügliche Schritte, um irreparable Schäden vom deutschen Transportgewerbe abzuwenden.

Beseitigt werden müsse die unerträgliche Unsicherheit für Kosten und Kalkulationen durch eine verbindliche Festlegung eines Beginns der Lkw-Maut mit realistischer Terminierung und alltagstauglicher Funktion der Instrumente. Abzulehnen sei von Deutschland hingegen der Vorschlag des ECOFIN-Rates vom 19. März 2003 zur Dieselkraftstoffbesteuerung bei der Abstimmung im EU-Rat über die neue Energiesteuerrichtlinie. Vielmehr müsse die Bundesregierung bei der EU-Kommission das Mineralölsteueranrechnungsverfahren energisch durchsetzen. Dabei sei klarzustellen, dass es sich nicht um eine Kompensation für Mautgebühren, sondern um eine Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen handele. Für den Fall, dass eine Harmonisierung durch das Anrechnungsverfahren nicht erreicht werden kann, soll die Bundesregierung vorsorglich einen Gesetzentwurf zur Absenkung der Kraftfahrzeugsteuer für schwere Lkw auf das vorgeschriebene EU-Mindestniveau vorlegen. Gefordert wird schließlich auch ein Bericht über bestehende Harmonisierungsdefizite auf dem EU-Güterkraftverkehrsmarkt an den Deutschen Bundestag bis zum 31. März 2004.