Im Bundeshaus notiert: Satzungsänderung der Europäischen Zentralbank

Finanzen/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesregierung will einer Satzungsänderung der Europäischen Zentralbank zustimmen. Mit einem Gesetzentwurf (15/1654) soll ein entsprechender Beschluss des Rates der Europäischen Union umgesetzt werden. Mit dem Entwurf soll den Angaben zufolge sichergestellt werden, dass der Rat der Europäischen Zentralbank auch nach der Osterweiterung Entscheidungen "effizient und rechtzeitig" treffen kann.