Trittin: Wir werden Ziele des Kyoto-Protokolls zu Treibhausgasen erreichen

Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Berlin: (hib/RAB) Die Bundesrepublik wird die sich aus dem Kyoto-Protokoll ergebenden Verpflichtungen zur Reduzierung von Treibhausgasen erfüllen. Diese Einschätzung vertrat Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) am Mittwochmittag im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Dem vom Bundestag ratifizierten Kyoto-Protokoll zufolge muss Deutschland den Ausstoß von Treibhausgasen bis zum Jahre 2012 um 21 Prozent gegenüber dem Niveau von 1990 senken. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liege die Bundesrepublik gut im Zeitplan, da eine entsprechende Selbstverpflichtung der Wirtschaft erfolgreich sei, so Trittin. Weitere Anstrengungen der Industrie seien aber unumgänglich. Laut Trittin sind die Verpflichtungen "beherrschbar und für die ganze Gesellschaft machbar". Zur Umsetzung einer unlängst von der EU beschlossenen Richtlinie zum Emissionshandel bezogen auf Industrieanlagen erklärte der Minister weiter, diese werde im Einklang mit den ökonomischen Notwendigkeiten erfolgen. Die Regierung plane, mit einem Treibhausgas-Emissionsgesetz den Handel mit Emissionszertifikaten ab dem 1. Mai 2005 zu ermöglichen. Diesen soll dann eine zentrale Stelle für den Emissionshandel organisieren. Bis Ende März nächsten Jahres ist vorgesehen, so Trittin, per Rechtsverordnung nach vorheriger Absprache mit der Wirtschaft einen Allokationsplan der Emissionen für die verschiedenen Branchen aufzustellen. Gegenwärtig würden die Emissionen von rund 4000 Industrieanlagen erhoben. Planungen zufolge sollen die Unternehmen in ganz Europa Emissionshandel betreiben können. Vorgesehen sei eine Reserve für Neuemittenten. Berücksichtigt werden müsse, so der Minister weiter, dass eine Mehrausstattung in einem Sektor unweigerlich eine geringere Ausstattung in einem anderen Sektor nach sich ziehe.

Die Union warf der Regierung vor, kein Konzept für die Umsetzung der EU-Richtlinie über den Emissionshandel in nationales Recht zu haben. Auch sei unklar, wie die Verpflichtung der Reduzierung der Treibhausgase auf die einzelnen Industriebereiche verteilt werden soll. Die Fraktion kritisierte zudem, dass das Parlament nicht ausreichend beteiligt wird, da der Allokationsplan per Verordnung verabschiedet werden soll. Darüber hinaus müsse geklärt werden, was bei wirtschaftlichem Wachstum und der damit verbundenen Erhöhung des Ausstoßes von Treibhausgasen geschehen soll. Auch nach Überzeugung der FDP hätte das Parlament zu einem früheren Zeitpunkt an der Diskussion über den Emissionshandel beteiligt werden müssen. Die Abgeordneten forderten die Regierung auf, die Wirtschaft an der Erarbeitung des Allokationsplan umfassend zu beteiligen. Den Unternehmen müsse unbedingt ausreichend Zeit eingeräumt werden, sich auf den Emissionshandel vorzubereiten. Die Sozialdemokraten begrüßten die Ausführungen des Ministers, der offengelegt habe, wie die EU-Bestimmungen konkret umgesetzt werden könnten. Allerdings sei es in der Tat wichtig, das Parlament ausreichend zu beteiligen. Offen sei, so die Fraktion, wie der Handel mit Emissionen im Einzelnen organisiert werden soll. Für die Bündnisgrünen ist die Bundesregierung gut im Zeitplan, da die EU die entsprechende Richtlinie erst im Juli dieses Jahres verabschiedet habe. Entscheidend für die Reduzierung der Treibhausgase sei die Selbstverpflichtung der Wirtschaft, die eingehalten werden müsse. Ansonsten müssten die Haushalte höhere Belastungen hinnehmen. Für den Atomausstieg dürfe es keine Kompensation bei den zulässigen Emissionen geben, so die Abgeordneten.