Unternehmen durch Novellierung der Arbeitsstättenverordnung entlasten

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion verlangt von der Bundesregierung, eine Novelle der Arbeitsstättenverordnung vorzulegen, um dadurch Unternehmen zu entlasten und zu einem "echten Bürokratieabbau" zu kommen. In einem Antrag (15/1699) heißt es, die Bundesregierung habe im September eine Neuregelung der Arbeitsstättenverordnung beschlossen mit dem Ziel, Vorschriften zu vereinfachen und die Wirtschaft von bürokratischen Lasten zu befreien. Statt aus 58 soll die Verordnung nur noch aus zehn Paragraphen bestehen. Für die FDP wird das Vorhaben jedoch nicht zu einem Bürokratieabbau führen. Beispielsweise sei geplant, einen neuen Ausschuss zu bilden, bestehend aus Vertretern von Arbeitgebern, Arbeitnehmern, Wissenschaft und Behörden, der festlegt, wie die Arbeitsschutzbestimmungen konkret aussehen sollen. Bislang sei dafür das Bundeswirtschaftsministerium zuständig gewesen. Damit werde die Bürokratie auf eine neue Ebene delegiert, von der nicht ausgeschlossen werden könne, dass sie sich verselbstständigt, mit "unabsehbaren weiteren Lasten für die Wirtschaft". Die Erweiterung des Begriffs der Arbeitsstätte auf den Privatbereich erweitere den Anwendungsbereich der Verordnung wesentlich und gehe über die bisherige Begriffsbestimmung hinaus, heißt es in dem Antrag. Auch sollten die Vorschriften nicht über die Vorgaben entsprechender Richtlinien der EU hinausgehen, verlangt die FDP.