Schulische und soziale Integration junger Spätaussiedler nicht reduzieren

Inneres/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Zuwendungen zur sprachlichen, beruflichen und sozialen Eingliederung junger Spätaussiedler sowie junger ausländischer Flüchtlinge sollen bis zum Inkrafttreten veränderter gesetzlicher Rahmenbedingungen im gleichen Qualitäts- und Kostenrahmen vollzogen werden wie vor den Änderungen durch die einschränkenden Erlasse des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/1691). Nach der Vorstellung der Union sollen die für das Jahr 2003 veranschlagten Mittel in

voller Höhe zur Verfügung gestellt werden. Die erforderlichen Mittel für das Jahr 2004 seien durch Inanspruchnahme von Verpflichtungsermächtigungen sicherzustellen, damit entsprechende, in das Jahr 2004 laufende zehn- bzw. zwölfmonatige Maßnahmen durchgeführt werden können, heißt es in der Vorlage.

Die Union erklärt, "bewährte und bislang sehr erfolgreiche Sprachfördermaßnahmen für Jugendliche seien empfindlich gekürzt worden". "Intensivsprachkurse Deutsch" mit einer Dauer von bisher zehn Monaten seien auf sechsmonatige Sprachkurse reduziert und "Integrationssprachkurse" mit dem Ziel eines qualifizierten Schulabschlusses sogar weitgehend gestrichen worden. Danach haben sich bereits jetzt die Integrationsbedingungen für die Betroffenen insbesondere im Hinblick auf berufliche Integration erheblich verschlechtert, weitere Verschlechterungen seien beschlossen worden. Sollte es diese Angebote nicht mehr geben werden nach Darstellung der CDU/CSU künftig mehrere Tausend junge Ausländer und Spätaussiedler keinen schulischen oder beruflichen Anschluss finden und mangels Sprachkenntnissen und wegen fehlender Abschlüsse nicht in die Regelsysteme integriert werden können. Es sei zu befürchten, dass sie dann auf Dauer auf die sozialen Systeme angewiesen sein würden, heißt es in der Begründung.