FDP fordert neuen Tarifvertrag für Wissenschaft und Forschung

Bildung und Forschung/Antrag

Berlin: (hib/BES) Wissenschaftsorganisationen, Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen in Deutschland brauchen nach Meinung der FDP-Fraktion dringend einen neuen Tarifvertrag, der den besonderen Bedingungen in Wissenschaft und Forschung Rechnung trägt. Das bestehende tarifliche Regelwerk biete keine ausreichenden Leistungsanreize, um etwa hervorragende Leistungen oder erforderliche Drittmitteleinwerbungen entsprechend zu honorieren, heißt es in einem Antrag (15/1716). Die Parlamentarier weisen in diesem Zusammenhang auf einen Bericht der Expertenkommission "Reform des Hochschuldienstrechtes" vom April 2000 hin. Darin heißt es nach Angaben der Antragsteller, dass die bestehenden tariflichen Regelungen den spezifischen Anforderungen im Wissenschafts- und Forschungsbereich nicht genügen und ein neuer Wissenschaftstarifvertrag notwendig ist. Die Bundesregierung habe sich der Forderung des Expertengremiums zwar in ihrem Koalitionsvertrag angeschlossen, aber noch nicht danach gehandelt, so die Abgeordneten.

Entgegen der Auffassung des Bundesministeriums des Innern sei die Fraktion der Meinung, dass die Reform nur durch eine eigenständige tarifliche Regelung und nicht durch punktuelle Modifikationen der für die öffentliche Verwaltung vorgesehenen Bestimmungen verwirklicht werden könne. Eckpunkt einer Neuregelung sollte dabei ein Spartentarifvertrag sein, um eine gewisse Einheitlichkeit der Anstellungs- und Vergütungsbedingungen innerhalb des Wissenschaftsbereichs zu gewährleisten. Betriebliche Regelungen in einzelnen Einrichtungen seien aber trotzdem möglich. Schwerpunkt der Reform soll nach dem Willen der Fraktion in der Modernisierung und Vereinfachung des Vergütungssystems liegen. Die Abgeordneten fordern in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, die Notwendigkeit einer spatenspezifischen Neuregelung der Tarifverträge in Wissenschaft und Forschung ausdrücklich zu bestätigen und die entsprechenden Empfehlungen der Expertenkommission umzusetzen.