FDP: Preisstabilität in der EU-Verfassung festschreiben

Europa/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die Preisstabilität soll als Ziel im zukünftigen EU-Verfassungsvertrag festgeschrieben und die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB) gesichert werden. Diese Ziele sind insbesondere in Zeiten wachsender Defizite der Haushalte der öffentlichen Hand von entscheidender politischer Bedeutung und ein wichtiges positives Signal für die Finanzmärkte, heißt in einem Antrag der FDP (15/1801). Entsprechende Änderungen könnten in den Entwurf des Konvents für die Zukunft der Europäischen Union für eine EU-Verfassung aufgenommen werden, ohne das Konventspaket insgesamt in Frage zu stellen. Die Europäische Zentralbank habe bereits Formulierungsvorschläge an die Regierungskonferenz gemacht, wonach die Stabilität des Euro und die Unabhängigkeit der EZB sowie des Europäischen Systems der Zentralbanken im Verfassungsvertrag besser abgesichert werden.