Gesetzentwürfe zur Reform der Rentenversicherung in der Diskussion

Ausschuss für Gesundheit und Soziale Sicherung

Berlin: (hib/RAB) Die von der Koalition eingebrachten Gesetzentwürfe zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung (18/1830, 1831) stehen am Donnerstag, dem 30. Oktober, von 11 bis 14 Uhr im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Gesundheit und Soziale Sicherung. Die Veranstaltung findet im Saal 3 S 001 des Reichstagsgebäudes statt. Auf der Tagesordnung stehen darüber hinaus zwei Anträge der CDU/CSU (15/1014) zu den Rentenfinanzen und der FDP (15/1810) zur Beendigung der Frühverrentung. SPD und Bündnisgrüne wollen den Beitrag zur Rentenversicherung stabil halten, indem sie die Erhöhung zum 1. Juli nächsten Jahres aussetzen und den Rentnern künftig den kompletten Beitrag zur Pflegeversicherung übertragen. Vertreter von Verbänden sowie Einzelsachverständige werden sich zu den Entwürfen äußern.