Nachtragsetat 2003: Ausgaben steigen auf 260,2 Milliarden Euro

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Die Ausgaben des Bundes sollen in diesem Jahr auf 260,2 Milliarden Euro steigen. Dies geht aus dem Entwurf der Bundesregierung für den Nachtragsetat 2003 (15/1925) hervor. Im beschlossenen Haushaltsplan 2003 waren bisher 248,2 Milliarden Euro dafür vorgesehen. Auch die Netto-Kreditaufnahme soll danach ansteigen. Statt wie bisher vorgesehen 18,9 Milliarden Euro sollen laut Entwurf nun insgesamt 43,4 Milliarden Euro aufgenommen werden. Die Erhöhung der Neuverschuldung um 24,5 Milliarden Euro ist notwendig, da die Steuereinnahmen um 12,5 Milliarden Euro geringer ausfallen als geplant und die Ausgaben beim Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung um 12 Milliarden Euro erhöht werden mußten.

Die mit dem Nachtragshaushalt 2003 veranschlagten Nettokreditaufnahme von 43,4 Milliarden Euro überschreitet die Summe der veranschlagten Investitionen von 26,7 Milliarden Euro um 16,7 Milliarden Euro, heißt es weiter. Nach Artikel 115 Grundgesetz dürfe die Nettokreditaufnahme die Summe der im Haushalt veranschlagten Investitionen nur zur Abwehr einer Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts überschreiten. Diese Ausnahmesituation sei im Jahr 2003 gegeben, so die Regierung. Die im Herbst 2003 zur Verfügung stehenden Wirtschaftsdaten ließen erkennen, dass in diesem Jahr sowohl die Ziel eines stetigen und angemessenen Wirtschaftswachstums als auch das Ziel eines hohen Beschäftigungsstandes "deutlich" verfehlt werde. Wirtschaftswachstum, Arbeitslosenzahl und Beschäftigungsentwicklung würden erheblich von den Werten abweichen, die bei Aufstellung des Haushalts 2003 hätten erwartet werden können. Von der Erhöhung der Nettokreditaufnahme erwartet die Regierung keine Auswirkungen auf das Preisniveau.