Liberale wollen die Gewerbeabfallverordnung aufheben

Umwelt/Antrag

Berlin: (hib/RAB) Die FDP ist dafür, die Gewerbeabfallverordnung aufzuheben und fordert die Bundesregierung auf, eine Novelle des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vorzulegen. Die Verwertung und Beseitigung gewerblicher Abfälle müsse unter Wahrung ökologischer Standards grundsätzlich der Privatwirtschaft überlassen werden, heißt es in einem Antrag der Fraktion (15/2010). Die Abgeordneten führen aus, die Gewerbeabfallverordnung schreibe vor, dass gewerbliche Abfallerzeuger im Regelfall mindestens einen Restabfallbehälter des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers nutzen müssen. Eine Studie habe aber nun ergeben, dass diese Vorgabe unnötig höhere Entsorgungskosten verursache und zugleich die Umwelt zusätzlich belaste, da Sammlung und Trennung des Abfalls weniger effizient erfolgten. Auch werde durch die bürokratische Vorschrift die Anzahl der erforderlichen Abfalltransporte entgegen ökologischer Ziele erhöht. Die Verordnung laufe somit dem Ziel der Abfallverwertung zuwider und bewirke sowohl ökologische als auch wirtschaftliche Verschlechterungen, heißt es in dem Antrag. Sinn und Zweck der Vorschrift sei offenbar, den kommunalen Entsorgungsanlagen zusätzliche Abfälle zuzuführen.