FDP: Subventionen begrenzen, befristen und degressiv gestalten

Haushalt/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/MIK) Für eine Begrenzung, Befristung und degressive Gestaltung von Subventionen setzt sich die FDP-Fraktion mit dem Entwurf eines Subventionsbegrenzungsgesetzes (15/2061) ein. Danach sind die Subventionen in Deutschland seit Anfang der 90er Jahre von 40,3 Milliarden Euro auf 58,7 Milliarden Euro angestiegen. Sie hätten damit ein "nicht mehr hinnehmbares Ausmaß" angenommen, so die FDP-Fraktion. Eine Kehrtwende sei dringend geboten. Der konsequente Abbau von Subventionen gehöre zu den wichtigsten Aufgaben einer zukunftsorientierten Finanzpolitik. Alle Subventionen gehörten deshalb auf den Prüfstand.

Um künftig auf eine breit angelegte Eindämmung der Subventionen hinzuwirken, müssten gesetzliche Zwänge geschaffen werden, so die Liberalen. Es sei festzulegen, dass Subventionen befristet, degressiv gestaltet und grundsätzlich als Finanzhilfen statt als Steuervergünstigungen gewährt würden. Eine Gewährung kann nur zulässig sein, wenn Zwecke, die im besonderen öffentlichen Interesse lägen, ohne Subventionen nicht oder nicht ausreichend erfüllt werden könnten. Subventionen müssten zukünftig auf begründete Ausnahmen beschränkt werden und nicht mehr die Regel sein, heißt es weiter. Deshalb müsse vor Vergabe einer Subvention präzise deren Zulässigkeit, die Empfänger, die Höhe, die Befristung und die Degressivität der Subvention dargelegt und veröffentlicht werden. Dies gelte auch für jede Veränderung oder Verlängerung einer Subvention.