Regierung betont "wichtige Rolle" der heimischen Steinkohle

Wirtschaft und Arbeit/Antwort

Berlin: (hib/VOM) Der Steinkohle kommt eine wichtige Rolle bei der nationalen Stromversorgung zu, wie die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2112) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/1943) betont. Als Energieträger könne das Erdöl die Steinkohle nicht ersetzen. Es sei allgemeine Auffassung, dass auf Steinkohle in absehbarer Zeit im Energiemix nicht verzichtet werden könne. Die Bundesregierung habe festgelegt, dass die Beihilfen von Bund und Ländern für den deutschen Steinkohlenbergbau von 2,7 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf 1,83 Milliarden Euro 2012 sinken. Von 2006 bis 2012 werden sich danach die öffentlichen finanziellen Hilfen zur Unterstützung des Absatzes deutscher Steinkohle für den Einsatz in Kraftwerken, zur Stahlerzeugung im Hochofenprozess sowie zur Deckung von Aufwendungen aufgrund dauerhafter Stilllegungen von Bergwerken auf bis zu 15,87 Milliarden Euro belaufen. Hinzu komme ein Eigenbeitrag des Bergbauunternehmens RAG AG von 1,13 Milliarden Euro. Die Hilfen des Bundes würden von 2006 bis 2008 bis zu 5,7 Milliarden Euro betragen. Für diesen Zeitraum werde die RAG AG einen Zuwendungsbescheid erhalten und selbst 150 Millionen Euro pro Jahr beisteuern. Mit den Regierungen der Bergbauländer Nordrhein-Westfalen und Saarland will sich die Regierung nach eigenen Angaben rasch über deren anteilige Finanzierung einigen. Die sofortige Stilllegung des Steinkohlenbergbaus nach dem Auslaufen des Kohlekompromisses von 1997 im Jahre 2005 hätte neben Minderausgaben erhebliche fiskalische Lasten zur Folge, so die Regierung. Dazu zählten kurzfristig vor allem die Lasten der Haushalte der Sozialversicherungsträger durch die zu entlassenden Beschäftigten des Steinkohlenbergbaus, der Zulieferbereiche und der Bergbaumaschinenindustrie sowie Steuermindereinnahmen.