Eine politische Lösung für den Westsaharakonflikt voranbringen

Auswärtiges/Antrag

Berlin: (hib/BOB) Der Bundestag soll Marokko und die Freiheitsbewegung "Frente Polisario" aufrufen, mit den Vereinten Nationen (UN) und untereinander an der Annahme und der Umsetzung des Friedensplans des Sondergesandten, des ehemaligen US-Außenministers James Baker, zu arbeiten. Die ist eine der Forderungen in einem Antrag (15/2391) von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und der FDP. Baker hatte den Konfliktparteien im vorigen Jahr einen neuen Vorschlag unterbreitet. Dieser ginge, so die vier Fraktionen, von der politische Realität aus, dass der ursprüngliche UN-Plan, der umgehend ein Referendum vorsah, als gescheitert angesehen werden muss. Der Baker-Plan sehe für das Territorium der Westsahara statt dessen einen befristeten Autonomiestatus unter der politischen Hoheit Marokkos sowie eine Referendum über den weiteren Status nach Ablauf dieses Frist vor. Die vorgeschlagenen Frist betrage mindestens vier, höchsten fünf Jahre.

Die vier Fraktionen appellieren an die europäischen Partner, den Referendums- und den Friedensprozess "aktiv zu begleiten und zu unterstützen". Dies schließe ein, der UN auf deren Nachfragen hin die Entsendung von Militärbeobachtern und Polizisten anzubieten, sobald deutliche Schritte bei der Umsetzung des Friedensplans sichtbar seien. Die Bundesregierung möge sich für ein Rückführungsprogramm für die Flüchtlinge einsetzen, sobald eine Annäherung der Konfliktparteien erreicht werde. Die Regierung möge außerdem auf die "Frente Polisario" "nachdrücklich einwirken", die teilweise seit mehr als 20 Jahren "unter inakzeptablen Bedingungen" festgehaltenen marokkanischen Kriegsgefangenen freizulassen. An Marokko wiederum möge sie appellieren, mit dem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes zusammen zu arbeiten, um das Schicksal der seit Beginn des Konfliktes vermissten Personen aufzuklären.