FDP: Beraterverträge auf den Prüfstand stellen

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Der Bundesrechnungshof soll für die Jahre 1998 bis 2003 die ordnungsgemäße Vergabe von Gutachten und Beratertätigkeiten prüfen. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/2422). Seit 1998 seien Presseberichten zufolge rund 190 Millionen Euro für Berater, Gutachten und Expertenkommissionen ausgegeben worden. Davon seien 128 Millionen Euro in die Bereitstellung von Gutachten und 47,8 Millionen Euro für Honorare geflossen, die 361 Berater erhalten hätten. Die Qualität der Beratung sei umstritten, stellen die Liberalen fest. Darüber hinaus soll die Regierung jährlich einen Bericht über die vergebenen Beraterverträge vorlegen, die Personalführung und -entwicklung in den einzelnen Bundesbehörden im Hinblick auf die öffentliche Vergabepraxis neu justieren und einen regelmäßigen Personalaustausch in den vergabesensiblen Bereichen sicherstellen. Der Empfängerkreis von Berater- oder Gutachteraufträgen auf Regierungsebene sei transparent zu machen, um eine "sachfremde Konzentration" derartiger Aufträge auf einen bestimmten Empfängerkreis zu vermeiden. Ebenso verlangen die Abgeordneten, eine Regelwerk einzurichten, das die strikte Kontrolle der Verfahren zur Vergabe von Gutachten und Beratertätigkeiten sicherstellt und Kostenbewußtsein, Qualitätskontrolle und Transparenz gewährleisten kann.