FDP: Schienen- und Straßenverkehrswege in Südbaden bündeln

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag (15/2470) für eine Bündelung der Schienen- und Straßenverkehrswege in Südbaden im Bereich der Bundesautobahn 5 und der Schienenaus- und -neubaustrecke von Karlsruhe nach Basel ein. Um die Akzeptanz für den Ausbau leistungsfähiger Verkehrswege bei den Anwohnern zu erhöhen, die durch zusätzlichen Lärm, Flächenverbrauch und gegebenenfalls auch Eingriffe in das Eigentumsrecht beeinträchtigt würden, seien integrierte Lösungsansätze bei der Verkehrswegeplanung zwingend erforderlich, heißt es in dem Antrag. Soweit die Bundesautobahn 5 noch nicht durchgehend bis zur Schweizer Grenze mit Planungsrecht vorgesehen sei, müsse dies im jetzt beginnenden Bundesverkehrswegeplan noch umgesetzt werden, um die Gleichzeitigkeit der Planung zwischen Schiene und Straße nicht zu gefährden. Da durch die derzeit nicht fließenden Mauteinnahmen sowohl die Ausbaumaßnahmen an der Bundesautobahn 5 als auch an der Bahnneubaustrecke Karlsruhe-Basel zumindest für einige Zeit aufgeschoben seien, wäre eine grundsätzliche Planung vor dem Hintergrund der Bündelung der Verkehrswege ohne Beeinträchtigung des Bauzeitraums möglich, so die Liberalen weiter.