CDU/CSU: Sicherheit von Kleinlastern muss erhöht werden

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll sich für eine stärkere Kontrolle von sicherheitsrelevanten Verkehrsvorschriften bei Kleinlastern einsetzen und dem Deutschen Bundestag laufend über die Ergebnisse dieser Kontrollen berichten. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2577). Besonders zu berücksichtigen seien dabei die Einhaltung des Sicherheitsabstandes, streckenbezogener Geschwindigkeitsbeschränkungen und der Gurtpflicht sowie die Sicherung der Ladung und eine mögliche Überladung. Die Zunahme der Unfälle mit Kleinlastern, die häufig von Kurierdiensten und Handwerksbetrieben benutzt würden, um das Sonntagsfahrverbot zu umgehen, stellen den Angaben der Union zufolge eine ernst zu nehmende Gefährdung der Sicherheit im Straßenverkehr dar. Die Regierung solle daher auch Programme für Schulungen für die Fahrer von Kleintransportern im Rahmen der Verkehrssicherheitsarbeit unterstützen und überprüfen, ob die geltenden Bußgeldregelsätze gegebenenfalls zu erhöhen und die Fahrverbotsregelungen strenger zu fassen sind.

Nach Auffassung der Fraktion soll sich die Regierung zudem auf europäischer Ebene für eine erheblich verbesserte Fahrzeugtechnik der Kleinlaster und eine Änderung der entsprechenden Richtlinien einsetzen. So sollten Kleinlaster mit einer stärkeren Bremsleistung, mit Anti-Blockiersystem, Elektronischem-Stabilitäts-Programm, Fahrdynamikreglern, Airbags und Reifenkontrollsystemen ausgestattet werden. Außerdem könnten die Einführung stabiler Trennwände oder ähnlicher Maßnahmen der Ladungssicherungstechnik die Sicherheit der Kleintransporter ebenso verbessern wie die schnelle Einführung des EG-Kontrollgeräts zur Überwachung vorgeschriebener Lenk- und Ruhezeiten.