Über die Vorbereitung eines "schlankeren Vergaberechts" berichten

Wirtschaft und Arbeit/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Nach der "Verschlankung des Vergaberechts" erkundigt sich die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/2624). Die Abgeordneten wollen wissen, wann eine entsprechende Arbeitsgruppe unter Leitung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit eingerichtet worden ist und ob sie schon konkrete Vorschläge vorgelegt hat. Gefragt wird, wann die Regierung einen Gesetzentwurf vorlegen will, ob die Interessen des Mittelstandes dabei berücksichtigt werden und ob für transparentere Vergabeverfahren und präzisere Vorgaben gesorgt wird. Die Regierung soll ferner mitteilen, ob sie vergabefremde Kriterien wie Tariftreue, Frauenförderung oder Umweltverträglichkeit generell für das Vergabeverfahren vorschreiben will. Von Interesse ist auch, ob der Einsatz elektronischer Beschaffungssysteme bereits zu einfacheren Vergabeverfahren geführt hat. Schließlich will die Fraktion erfahren, ob sich die Regierung dafür einsetzen will, dass die Vergaberegelungen der Länder abgeschafft werden.