Union legt Forderungskatalog für neue Wirtschafts- und Steuerpolitik vor

Wirtschaft und Arbeit/Antrag

Berlin: (hib/POT) Die Bundesregierung soll ihr Scheitern in der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz-, Verkehrs- und Sozialpolitik eingestehen und damit die Voraussetzungen für einen Neuanfang in allen beschäftigungsrelevanten Politikbereichen ermöglichen. Dies fordert die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/2670). Gut 18 Monate nach der Bundestagswahl zeigten die ökonomischen Daten, dass keines der vermeintlichen Reformmodule der Hartz-Kommission "auch nur in Ansätzen die wahlkampfgerecht verpackten Versprechungen" erfüllt habe. Das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt in Deutschland sei insgesamt mittlerweile unter den Durchschnitt der Europäischen Union (EU) gefallen. Von der "Lokomotive" sei Deutschland "zum nationalen und europäischen Bremsklotz" geworden. Es sei daher dringend an der Zeit, heißt es weiter, die von der Union vorgelegten, "klaren und erfolgversprechenden" Alternativen umzusetzen.

Im Einzelnen fordert die Fraktion die Regierung auf, die gesamte deutsche Wirtschaft bei Steuern, Abgaben und Bürokratiekosten "nachhaltig und spürbar" zu entlasten und spezielle Vorschläge für eine signifikante Verbesserung der Wirtschafts- und Beschäftigungssituation in den neuen Ländern vorzulegen. Notwendig sei darüber hinaus, ein "echter" Neuanfang in der Steuerpolitik mit einem neuformulierten Einkommensteuergesetz, in dessen Zentrum die dringend notwendige Steuervereinfachung stehen müsse. Damit die Steuervereinfachung nicht zu flächendeckender Steuererhöhung führe, müssten die Steuersätze entsprechend gesenkt werden. Dabei spricht sich die CDU/CSU für einen Eingangssteuersatz von zwölf Prozent und einen Höchstsatz von 36 Prozent bei einem jährlichen Einkommen von 45.000 Euro für Ledige und 90.000 Euro für Verheiratete aus. Weiter solle die Regierung, wie von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) versprochen, eine gesetzliche Grundlage für betriebliche Bündnisse für Arbeit schaffen und das Kündigungsschutzgesetz für Neueinstellungen bei Unternehmen, die weniger als 20 Arbeitnehmer beschäftigen, aussetzen. Bei Neueinstellungen müsse auch eine Befristung bis zu vier Jahren möglich sein. Die Regierung solle zudem im Tarifvertragsgesetz klarstellen, dass es Unternehmen möglich ist, Langzeitarbeitslose im ersten Jahr ihrer Beschäftigung unter Tarif zu entlohnen. Der Anspruch von Leiharbeitnehmern auf gleiche Arbeitsbedingungen und das gleiche Arbeitsentgelt soll nach dem Willen der Union erst nach zwölf Monaten Beschäftigung greifen. Ferner müsse die Regierung die Rahmenbedingungen für den Aufbau eines Niedriglohnsektors schaffen, der auch so genannte einfache Tätigkeiten wieder attraktiv mache.

Des Weiteren verlangt die Union, zu weit gehende Regelungen im Gesetz über Teilzeit und befristete Arbeitsverhältnisse "auf das sinnvolle Maß" zu beschränken und dabei insbesondere den generellen Teilzeitanspruch auf die notwendige Betreuung von Familienangehörigen zu reduzieren. Außerdem müssten die Anreize zur Frühverrentung abgeschafft werden, indem die Altersteilzeitförderung und der erleichterte Bezug von Arbeitslosengeld für ältere Arbeitslose ebenso aufgehoben werden. Schließlich tritt die Fraktion auch für eine schrittweise Absenkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 5 Prozent durch Einsparungen bei der Bundesagentur für Arbeit ein. Hierzu seien die Arbeits- und Strukturanpassungsmaßnahmen in den alten Ländern vollständig zu streichen, die Mittel für die Personal-Service-Agenturen und "Ich-AGs" einzustellen und die Förderung der beruflichen Weiterbildung effizienter zu gestalten.