Liberale wollen eine Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzes erreichen

Wirtschaft und Arbeit/Gesetzentwurf

Berlin: (hib/WOL) Mit der punktuellen Flexibilisierung des Jugendarbeitsschutzes soll der Jugendarbeitslosigkeit entgegengewirkt werden. Die FDP-Fraktion hat dazu einen Gesetzentwurf (15/2664) vorgelegt. Die Liberalen argumentieren, die hohe Arbeitslosigkeit und das Fehlen von Ausbildungsplätzen in Deutschland erfordere strukturelle Reformen. Ein Hindernis für mehr Beschäftigung sei das starre Arbeitsrecht. Danach führten Restriktionen im Jugendarbeitschutzgesetz unter anderem auch dazu, das Ausbildungspotenzial im Gaststättengewerbe nicht ausschöpfen zu können. In der Konsequenz, heißt es, das Gesetz verleite dazu, dass Abiturienten bei der Bereitstellung von Ausbildungsplätzen in der Gastronomie und Hotellerie bevorzugt würden. Da sie in der Regel älter als 18 Jahre und damit nicht den strengen Gesetzesvorgaben unterworfen seien, hätten Abiturienten gegenüber Haupt- und Realschülern dort einen entscheidenden Vorteil bei der Arbeitsplatzsuche. Mit einer Änderung des Jugendarbeitschutzgesetzes würden die Möglichkeiten zur Ausbildung von Haupt- und Realschülern im Gaststättengewerbe verbessert. Frühere Reifeprozesse und veränderte persönliche Nachtruhezeiten von über 16-Jährigen lassen, so die Liberalen, eine punktuelle Lockerung der Vorschriften zu, ohne das der notwendige Schutz der arbeitenden Jugendlichen gefährdet werde.