Union und FDP wollen Chancen und Aufgaben der EU-Erweiterung nutzen

Europa/Anträge

Berlin: (hib/RAB) Die Chancen und Aufgaben im Zusammenhang mit der anstehenden EU-Erweiterung will die Unionsfraktion wahrnehmen. In einem Antrag (15/2748) heißt es, die Politik müsse die Ängste und Sorgen der Menschen wahrnehmen und sie gleichzeitig von der Idee eines gemeinsamen Europas überzeugen. Die Abgeordneten begrüßen es, dass Frieden, politische Stabilität, Demokratie, Beachtung der Menschenrechte und Minderheitenschutz in insgesamt 25 Staaten in Europa mit über 450 Millionen Menschen Geltung haben werden. Gleichzeitig weisen die Parlamentarier auf die weitreichenden wirtschaftlichen, politischen und sozialen Auswirkungen auf Deutschland infolge der Erweiterung hin. Insbesondere die Regionen entlang der jetzigen EU-Außengrenze würden einem stärkeren Wettbewerbsanpassungsdruck ausgesetzt sein als bisher. Um die Auswirkungen der Aufnahme der zehn Beitrittsländer abzufedern, spricht sich die Fraktion für ein fortlaufendes Monitoring zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung nach dem Beitritt, der Zuwanderungssituation sowie zu den Fortschritten bei der Integration aus. Somit könnten Fehlentwicklungen rechtzeitig erkannt und schnell entgegengewirkt werden. Daher sollten länderübergreifend vergleichbare Daten gesammelt werden. Weiter fordert die CDU/CSU einen "geschlossenen Fördergürtel", um dem Fördergefälle in den deutschen Grenzregionen zu den Beitrittsländern entgegenzuwirken. Weiter heißt es, neben der europäischen Strukturförderung müsse auch die nationale Regionalpolitik zur Entwicklung der Grenzregionen beitragen. Zu diesem Zwecke müsse sich der Bund auch weiterhin an der Finanzierung beteiligen. Im Einzelnen dürfe das EU-Beihilferecht die Möglichkeit der Mitgliedstaaten und Regionen für eine eigenständige Regionalpolitik nicht über Gebühr beeinträchtigen. Die Grenzregionen müssten die Möglichkeit bekommen, durch zeitlich befristete Ausnahmegenehmigungen besonders schwere wirtschaftliche Einbrüche und soziale Verwerfungen zu vermeiden. Im Interesse der Busunternehmen müsse beispielsweise im Personenförderungsgesetz eine Niederlassungsverpflichtung gesetzlich festgelegt werden und das Genehmigungsverfahren für den innerstaatlichen Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen vereinfacht werden.

Für die FDP birgt die Erweiterung besondere Chancen, aber auch ernst zu nehmende Herausforderungen und Risiken. Die Erweiterung stärke die EU im internationalen wirtschaftlichen und politischen Wettbewerb, heißt es in einem Antrag (15/2774). Sie sei die wichtigste Antwort Europas auf die Herausforderungen der Globalisierung. Die Abgeordneten sind davon überzeugt, dass insbesondere Deutschland von der Aufnahme der Beitrittsländer profitieren wird. "Mit großer Sorge" stellt die Fraktion fest, dass diese Erweiterungsrunde noch nicht mit der notwendigen Vertiefung der EU verbunden worden sei. Daher seien die Bemühungen der irischen Ratspräsidentschaft für die Verabschiedung der europäischen Verfassung von großer Bedeutung. Die Parlamentarier fordern von der Regierung eine Europapolitik, die sich insbesondere beim Stabilitäts- und Wachstumspakt nicht über EU-Recht hinwegsetzt. Weiter müsse die Exekutive ein Konzept vorlegen, mit dem der "überbürokratisierte" Strukturfonds vereinfacht werden kann. Dabei sollten die strukturschwachen deutschen Gebiete auch nach dem Jahr 2007 eine bedeutende Rolle einnehmen. Die im Beitrittsvertrag vorgesehenen Übergangsfristen bei der Freizügigkeit will die Fraktion regelmäßig überprüfen, um sie möglichst bald abzuschaffen. Die Abgeordneten fordern darüber hinaus die Festlegung eines Zeitpunkts, ab wann die Personenkontrollen an den ostdeutschen Grenzen wegfallen können.