Europoldirektor Storbeck sieht "Licht am Ende des Tunnels"

Innenausschuss

Berlin: (hib/WOL) "Wir sehen Licht am Ende des Tunnels", hat Europoldirektor Jürgen Storbeck in seinem Bericht über Erfolge und Hemmnisse bei der Aufgabenstellung und Aufgabenerfüllung der europäischen kriminalpolizeilichen Zentralstelle (Europol) gegenüber den Mitgliedern des Innenausschusses am Mittwochvormittag erklärt. Konkret bezog sich Storbeck mit seiner Formulierung auf Europol-Erfolge im Kampf gegen die Geldwäsche. Es sei gelungen, Geldwäscher zu identifizieren, die parallel für italienische und russische Gruppen sowie für die Hells Angels kriminelle Transaktionen vornehmen, obwohl dabei Firmengründungen in großer Zahl zur Verdeckung der illegalen Operationen genutzt würden. Erfolge gibt es laut Storbeck auch bei Maßnahmen gegen die Extasy-Produktion, bei der man mit den nationalen Polizeibehörden insgesamt 20 Laboratorien habe aufdecken können. Langlaufende Europol-Ermittlungen im Bereich der Kinderpornografie hätten schließlich dazu geführt, dass "weltweit von Peru bis Australien" insgesamt 400 Händler hätten festgenommen werden können.

Zur Problematik zunehmender Eurofälschungen erklärte Storbeck, das zu verzeichnende Ansteigen gefälschter Euro-Banknoten müsse im direkten Zusammenhang mit den qualitativen Verbesserungen durch IT-gestützte Technologie gesehen werden. Gleichwohl liege die Gesamtsumme der früheren Fälschungen nationalen Banknoten europaweit immer noch höher als die Zahl der Eurofälschungen. Problematisch seien auch die Sicherheitsmerkmale, die von den Bürgern nicht sämtlich erkannt werden könnten. Dies werde europaweit nur von den Banken erreicht. Aber auch Banken in außereuropäischen Regionen hätten Probleme bei der sicheren Erkennung von Eurofälschungen. Storbeck nannte dabei Beispiele aus Singapur und Westafrika und illustrierte die Problematik am Beispiel einer Rücksendung falscher Euro-Banknoten von denen allerdings nur acht tatsächlich gefälscht waren. Ein "gemischtes Feeling" gibt es laut Storbeck bei der Einführung des Europol-Infosystems. Nach dem die Testphase alle Anforderungen der Mitgliedstaaten erfüllt habe, gebe es nun Schwierigkeiten auf Seiten der Nationalstaaten. Danach können derzeit lediglich vier EU-Mitgliedstaaten Europoldaten automatisch speichern, während sich andere offenbar darauf verlassen hätten, dass das Europolinfosystem noch für längere Zeit nicht zur Verfügung stehe.

Unzufrieden sei man schließlich auch mit den Möglichkeiten eines gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus. So klappe die Zusammenarbeit mit den Nachrichtendiensten und den nationalen Polizeien bislang nicht. Die Dinge würden sich zwar nach den Anschlägen von Madrid erheblich beschleunigen, es sei aber ein EU-weiter Ansatz nötig, um Reisebewegungen mutmaßlicher Terroristen einwandfrei zu erkennen. Besonders problematisch ist laut Bericht, dass Europol immer noch keinen Zugriff auf das Schengener Informationssystem (SIS) habe, auch die Zusammenarbeit mit Interpol "hapere" noch. Laut Storbeck haben nur drei der 260 Europolmitarbeiter einen Zugriff auf Interpoldateien. Er erwarte hier aber eine Klärung Mitte Juni bei der gemeinsamen Konferenz zwischen Europol und Interpol.