EU toleriert bei Lebensmittelsicherheit keine Risiken für den Verbraucher

Verbraucherschutz/Antwort

Berlin: (hib/BOB) Die Lebensmittelsicherheit ist ein Aspekt im Erweiterungsprozess, bei dem die Europäische Kommission "keine Umstände, toleriert", die zu einer Senkung der Lebensmittelsicherheitsstandards oder zu Risiken für den Verbraucher führen können. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/2930) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (15/2877) mit. Wie weiter daraus hervorgeht, stehe die EU-Kommission in engem Kontakt mit den Beitrittsländern, um eventuell auftretende Probleme zu lösen und die Fortschritte bei der Umsetzung der Maßnahmen genau zu überwachen. Damit soll eine uneingeschränkte Einhaltung der EU-Standards in den neuen Mitgliedsstaaten sichergestellt werden. Alle Beitrittsländern haben sich damit einverstanden erklärt zum Zeitpunkt des Beitritts vorgestern (1. Mai) den entsprechenden EU-Rechtsvorschriften "uneingeschränkt nachzukommen". Dazu gehöre unter anderem auch die Einhaltung des in der EU geltenden umfassenden Verfütterungsverbots für Tiermehl. Die EU-Kommission werde weiterhin die Fortschritte bei der Umsetzung des Verfütterungsverbots als eine der wichtigsten Maßnahmen zur BSE-Bekämpfung genau überwachen .