Europäische Sicherheitsstrategie positiv bewertet

Auswärtiges/Antwort

Berlin: (hib/RAB) Die vom Europäischen Rat im Dezember 2003 angenommene Europäische Sicherheitsstrategie (ESS) ist für die EU ein außen- und sicherheitspolitischer Quantensprung. Sie ist ein Meilenstein zur strategischen Bestimmung der Rolle und der Aufgaben der EU in einem dramatisch veränderten sicherheitspolitischem Umfeld und unter den Bedingungen der Globalisierung. Dies erklärt die Regierung in ihrer Antwort (15/3181) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/2888). Aufgrund der integrativen Wirkung habe die ESS einen "nicht zu unterschätzenden Beitrag" zum Zusammenhalt der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik geleistet. Die Strategie beschreibe mit Selbstbewusstsein das gewachsene Gewicht der erweiterten Union als Akteur mit globaler Verantwortung. Als Hauptbedrohungen identifiziere die Europäische Sicherheitsstrategie den Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, regionale Konflikte sowie das Scheitern von Staaten. Einen Schwerpunkt setze sie auf die Zusammenarbeit mit den östlichen Nachbarn der EU und den Mittelmeeranrainern mit dem Ziel, einen Ring verantwortungsvoll regierter Staaten zu schaffen. Die Regierung ist nach eigenen Worten davon überzeugt, dass sich die ESS mit ihrer "nüchternen und lesbaren Sprache" direkt an den Bürger wendet. So befürworteten einer Umfrage zufolge 76 Prozent der deutschen Bevölkerung eine gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Laut Antwort hat die ESS erstmals strategische Leitlinien formuliert, die alle einschlägigen politischen Maßnahmen auf europäischer Ebene einschließt. Die Regierung ist der Auffassung, dass die ESS und die Nationale Sicherheitsstrategie der USA wichtige Gemeinsamkeiten aufweisen. So sei die Bedrohungsanalyse ähnlich. Auch gingen beide Strategien von einem umfassenden sicherheitspolitischen Ansatz aus. Zu den derzeit anliegenden Implementierungsschritten der ESS gehöre es, einen Beitrag zu einem wirksamen Multilateralismus mit den Vereinten Nationen als Kern zu leisten, den Kampf gegen den Terrorismus fortzusetzen sowie das Engagement im Mittleren- und Nahen Osten weiter zu betreiben. Ziel sei eine sowohl von der EU als auch von den Ländern der Region getragene partnerschaftliche Zusammenarbeit, die Frieden, Wohlstand und Fortschritt fördert. Darüber hinaus gelte es, eine umfassende EU-Politik gegenüber Bosnien und Herzegowina mit größtmöglichem Zusammenhalt aller Akteure fortzusetzen.