FDP fordert Regierungserklärung zur Haushaltssituation des Bundes

Haushalt/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die FDP-Fraktion fordert Bundeskanzler Gerhard Schröder in einem Antrag (15/3360) auf, in einer Regierungserklärung deutlich zu machen, wie die Bundesregierung der "negativen finanzwirtschaftlichen Entwicklung" entgegenwirken und die Haushaltsprobleme des Bundes dauerhaft lösen will. Zur Begründung heißt es, die dramatische Situation in der Haushalts- und Finanzpolitik mit der Aufnahme zusätzlicher Schulden in zweistelliger Milliardenhöhe für das Jahr 2004 und die erkennbaren Milliardenlücken für den Bundeshaushalt 2005 könnten nicht ohne eine Erklärung des Bundeskanzlers bleiben. Der Bundesetat 2004 kämpfe mit Haushaltsrisiken in Milliardenhöhe, so die Liberalen. Es sei mit einem Haushaltsloch von weit über 15 Milliarden Euro zu rechnen. Damit läge die Neuverschuldung bei über 45 Milliarden Euro. Die Regierung habe bislang keinen erfolgversprechenden, glaubwürdigen und nachvollziehbaren Weg aus der Haushaltskrise aufgezeigt. Stattdessen werde von einer Erhöhung der Mehrwertsteuer gesprochen, was die FDP ablehne. Diese würde das Vertrauen von Bürgern und Investoren noch mehr beschädigen, heißt es.

Die Ausgaben im Bundeshaushalt würden zunehmend von den Sozialausgaben und Zinsausgaben bestimmt, betont die Fraktion. Im Etat 2004 seien darauf rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen. Dies entspreche einem Volumen von mehr als 150 Milliarden Euro. Damit seien über drei Viertel der Steuereinnahmen des Bundes durch Ausgaben für Soziales und Zinsen gebunden. Der Anteil der Sozialausgaben am Bundeshaushalt betrage 47,6 Prozent gegenüber 40,6 Prozent im Jahr 1999. Dagegen sei der Anteil der Investitionsausgaben seit 1999 stetig zurückgegangen. Habe die Investitionsquote damals noch 11,6 Prozent betragen, so liege sie in diesem Jahr bei 9,9 Prozent. Auch seien keine Planungsreserven für mögliche finanzwirtschaftliche Mehrbelastungen in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2007 eingeplant, schreiben die Abgeordneten.