Aufwand der Prüfung von Umweltauswirkungen benennen

Umwelt/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Über den bürokratischen Aufwand, der durch die Umsetzung der EU-Richtlinie über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme (Plan-UP-Richtlinie) entsteht, soll die Bundesregierung Auskunft geben. Dies verlangt die FDP-Fraktion in einer Kleine Anfrage (15/3373). Ziel der Richtlinie sei es dazu beizutragen, dass Pläne und Programme, die voraussichtlich erhebliche Auswirkungen auf die Umwelt haben, einer strategischen Prüfung unterzogen werden. Nach Ansicht der FDP sind Befürchtungen laut geworden, wonach diese Umweltprüfung mit Zeitaufwand, hohen Kosten und "unnötiger Bürokratie" verbunden sein werde. Die Regierung soll sagen, bis wann sie alle zur völligen Umsetzung der Richtlinie erforderlichen Gesetzentwürfe dem Bundestag vorlegen wird und wie die Richtlinie in den einzelnen Bundesländern umgesetzt werden soll. Die Abgeordneten wollen wissen, ob die Regierung eine Eins-zu-eins-Umsetzung plant und wie der Begriff der "Erheblichkeit" der Umweltauswirkungen definiert werden soll. Die Fraktion will ferner erfahren, wie die Öffentlichkeit beteiligt wird, mit welchen zusätzlichen Kosten und welchem zusätzlichen Zeitaufwand zu rechnen ist und wer diese Kosten trägt.