Regierung soll Flächennutzung für Verkehrs- und Siedlungszwecke erläutern

Verkehr und Bauwesen/Große Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Mit der Flächennutzung für Verkehrs- und Siedlungszwecke beschäftigt sich die CDU/CSU in einer Großen Anfrage (15/3362). Nach ihrer Meinung ist es bisher nicht gelungen, einen gesellschaftlichen Konsens über Art und Umfang einer Reduzierung der Flächeninanspruchnahme zu erzielen. Die tägliche Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke von etwa 130 Hektar pro Tag auf 30 Hektar pro Tag bis zum Jahr 2020 zu senken, habe die Bundesregierung im April 2002 zum Ziel erklärt. Nach Darstellung der Unionsfraktion gibt es bislang keine klare Definition und Bewertung in Bezug auf die Flächeninanspruchnahme. Sie fordert "realistische" Ziele zu entwickeln, die die Problematik auf das Thema der Bodenversiegelung konzentrierten und die ökologisch höherwertige Umnutzung von Flächen besser berücksichtige und fördere. Außerdem befürchtet sie "erhebliche negative Auswirkungen auf andere Bereiche" bei einer Konzentration auf das 30-Hektar-Ziel. Die Bundesregierung müsse den wachsenden Ansprüchen der Bürger an ihre persönliche Wohnsituation auch in Zukunft entsprechen. Nach Einschätzung der Union werden die zunehmenden bauplanungsrechtlichen, insbesondere ökologisch begründeten Einschränkungen von vielen Grundstückseigentümern bereits jetzt als "massive" Einschränkung der Baufreiheit empfunden. Die Parlamentarier pochen in diesem Zusammenhang auf die grundgesetzlich verankerte Eigentumsgarantie.

In ihrem Fragenkatalog beschäftigen sich die Unionsabgeordneten deshalb mit statistischen Grundlagen, mit der politischen Zielstellung zur Reduzierung der Flächeninanspruchnahme, den Konsequenzen für den Wohnungsbau sowie dem Zusammenhang mit den aktuellen Entwicklungen und Herausforderungen im Städtebau. Darüber hinaus sind auch die Sicherung der kommunalen Planungshoheit sowie die Konsequenzen für den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur Thema. Zunächst wollen die Fragesteller wissen, wie hoch der derzeitige Anteil von Siedlungs- und Verkehrsflächen in Deutschland sowie der Anteil der versiegelten Böden dabei ist und wie sich letzterer seit 1990 entwickelt hat. Auch soll die Bundesregierung sagen, auf welcher Basis sie Daten über den Flächenverbrauch für Siedlungs- und Verkehrsflächen sowie den Umfang versiegelter Flächen ermittelt. Im Weiteren erkundigen sich die Abgeordneten, inwieweit Zuwachs von Verkehrs- und Siedlungsflächen, die nicht versiegelt sind, dem Ziel des Ressourcenschutzes entgegen stünden. Die Bundesregierung soll darlegen, welche Zielkonflikte zwischen Wohnraumbedarf, Wirtschaftswachstum, Verkehrsentwicklung und Flächeninanspruchnahme sie sieht. Ferner möchten die Abgeordneten wissen, wie hoch die Regierung den Anteil versiegelter Flächen für reine Wohnzwecke an der täglichen zusätzlichen Flächeninanspruchnahme für Siedlungs- und Verkehrsfläche einschätzt, mit welchem jährlich erforderlichen Zuwachs an Wohnungen bis 2020 zu rechnen sei, um die derzeit gefestigte Wohnungsmarktsituation in Deutschland nicht zu gefährden. Auch soll sie sagen, ob sie restriktivere Regulierungen im Planungsbereich für Wohnungsbauten mit Blick auf die Wohnraumprognosen für erforderlich halte.