Für nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank einsetzen

Entwicklungszusammenarbeit/Antrag

Berlin: (hib/WOL) Die Bundesregierung soll sich für eine nachhaltige Rohstoff- und Energiepolitik der Weltbank auf der Grundlage des sogenannten Salim-Berichtes einsetzen. Dies fordern die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen in einem Antrag (15/3465), der dem Parlament heute zur Beschlussfassung vorliegt. Der unter Leitung des früheren indonesischen Umweltministers Emil Salim erarbeitete Bericht war am 30. Januar 2004 der Weltbank offiziell übergeben worden. Darin wurde gefordert, eine bessere Balance zwischen ökologischen, ökonomischen und sozialen Zielsetzungen herzustellen. Der Weltbank war empfohlen worden, weitreichende Reformen vorzunehmen und ihr Portfolio so umzustrukturieren, dass Umwelt- und Sozialstandards effektiver umgesetzt werden können und "Good Governance" im Bereich von Firmen und Regierungen sowie die Beachtung der Menschenrechte als Fördervoraussetzungen angesehen werden. Dies sei notwendig, wenn die Ergebnisse zur Armutsbekämpfung und zum Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen beitragen sollen, heißt es in der Koalitionsinitiative.