FDP verlangt mehr Geld für den Fernstraßenausbau

Verkehr und Bauwesen/Antrag

Berlin: (hib/SAS) Eine Kurskorrektur bei den Verkehrsinvestitionen fordert die FDP-Fraktion in einem Antrag (15/3470). Dabei machen sich die Abgeordneten für weitere in Public-Private-Partnership zu finanzierende Modellprojekte der Verkehrsinfrastruktur stark, um so zusätzliche Erfahrungen beim Bau, Betrieb und der Unerhaltung von Verkehrswegen zu sammeln. Auch soll die Bundesregierung die Möglichkeiten des Fernstraßenbauprivatfinanzierungsgesetzes "zielgerichtet" erweitern und dafür einen zentralen Beratungsstab beim Verkehrsministerium einrichten. Für die FDP besteht eigenen Aussagen zufolge kein Zweifel daran, dass die Straße auf lange Sicht Verkehrsträger Nummer 1 bleiben wird. Deshalb dringt sie darauf, dass Investitionen für die Fernstraßen künftig wieder über das Niveau der Schiene angehoben werden. Auch soll die Bundesregierung ihr Ziel aufgeben, mehr Verkehr auf die Schiene verlagern zu wollen, da in ihren Augen die Erwartung an eine Verdopplung des Schienengüterverkehrs unrealistisch ist.

Nach Ansicht der Liberalen stehen die von der Bundesregierung geplanten Kürzungen der Infrastrukturinvestitionen im diametralen Gegensatz zum Anspruch der Bundesregierung, mit dem Bundesverkehrswegeplan (BVWP) eine verlässliche Planungsgrundlage für die Entwicklung von Wirtschaftsräumen und für eine Sicherstellung der Mobilität der Bürger dieses Landes zu geben. Was sich für die mittelfristige Finanzplanung des Bundes abzeichne, laufe darauf hinaus, dass in der gesamten Planungsperiode des BVWP (2001 bis 2015) für den Neu- und Ausbau der Verkehrswege jährlich weniger als 8 Milliarden Euro zur Verfügung stünden.