Bundesregierung fordert freien Netzzugang im europäischen Eisenbahnverkehr

Verkehr und Bauwesen/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/ALK) Die Bundesregierung wünscht sich weitere Maßnahmen zur Netzöffnung im europäischen Eisenbahnverkehr. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung (15/3664) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion zur Verkehrspolitik der EU (15/2705) hervor. Durch eine vollständige Netzöffnung erhofft sich die Regierung, den bestehenden Nachteilen von deutschen Unternehmen im Ausland entgegenzuwirken. Bislang bestehe für deutsche Eisenbahnunternehmen keine Möglichkeit, alle Schienenwege im europäischen Ausland zu nutzen, obwohl die Netze hierzulande für deutsche Tochterfirmen von ausländischen Eisenbahnunternehmen frei zugänglich sind. Aus diesem Grund, so die Regierung weiter, unterstütze sie die erste von der Europäischen Kommission angenommene Maßnahme des dritten Eisenbahnpakets, nach welcher das Eisenbahnnetz für den grenzüberschreitenden Personenverkehr geöffnet wurde, hoffe gleichzeitig aber auf Folgeschritte zur vollständigen Marktöffnung. Allgemein spricht sie sich für mehr Einheitlichkeit innerhalb des europäischen Eisenbahnverkehrs aus sowie für die Schaffung einer Eisenbahnagentur, deren Aufgabe es sein soll, den gesamten europäischen Eisenbahnraum zu überwachen. Auch eine einheitliche Lokführerlizenz hält sie für sinnvoll. Um den Schienenverkehr wettbewerbsfreundlicher gegenüber anderen Verkehrsträgern zu gestalten, befürworte sie eine Kerosinbesteuerung und eine Umsatzsteuer im Luftverkehr. Gleichzeit müsste die bis heute geltende Steuerbefreiung von Schweröl in der Binnenschifffahrt aufgelöst werden.

Für den Straßenverkehr fordert die Bundesregierung unter Berufung auf das dritte europäische Aktionsprogramm, die Zahl der Unfalltoten bis 2010 zu halbieren. Weitere Pläne bestehen nach eigenen Angaben darin, die vergleichsweise hohen deutschen Energiesteuern unter bestimmten Voraussetzungen zu vergünstigen. So prüfe sie zurzeit einen Nachlass auf die Lkw-Maut von bis

zu 2,6 Cent pro Kilometer, wenn ein Nachweis über die bereits gezahlte deutsche Mineralölsteuer vorliegt. Außerdem will die Regierung deutsche Unternehmen finanziell begünstigen, falls diese in umweltschonende Lkws investierten. Doch gelte es zunächst, die rechtliche Prüfung dieser Vorhaben durch die Europäische Kommission abzuwarten.

Die Sicherheit des Schiffverkehrs in der Ostsee ist nach Angaben der Bundesregierung ein Schwerpunkt deutscher Interessen in der Seefahrt. Ihren Vorstellungen zufolge sind zusammen mit den neuen EU-Mitgliedstaaten Konzepte zu entwickeln, welche den Schutz der Wasserwelt und der Küstenregionen betreffen. Damit solle dem Umweltrisiko durch den ständig wachsenden Schiffverkehr Rechnung getragen werden. Neben diesen Vorhaben nennt die Regierung auch die Prävention von terroristischen Anschlägen und die andauernde Förderung des Satellitennavigationssystems "Galileo" als wichtige Ziele der Verkehrspolitik.