"Parlament verzichtete auf das Bundeswehr-Mandat für Faisabad/Afghanistan"

Verteidigung/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/BOB) Mit dem Bundeswehreinsatz in Afghanistan beschäftigt sich eine Kleine Anfrage (15/3769) der FDP. Die Abgeordneten fragen unter anderem, warum vor der Einrichtung des PRT (Provincial Reconstruction Team) in Faisabad auf eine ausdrückliche Mandatierung durch den Bundestag verzichtet worden sei, obwohl sich das am 25. Oktober vorigen Jahres erteilte Mandat konkret auf die Übernahme des US-geführten PRT in Kundus bezog und der Aufbau eines zweiten PRT nicht genannt war. Ob die Regierung bestrebt sei, zukünftig höchstmögliche Rechtssicherheit für die Bundeswehrsoldaten in Auslandseinsätzen durch "auftragsbezogene Mandatserteilungen" durch das Parlament zu schaffen, wollen die Liberalen ferner wissen. Ebenfalls in Erfahrung bringen wollen siel, ob die Regierung den Einsatz von weniger als 100 Soldaten in Faisabad für ausreichend hält, um - dem Auftrag entsprechend - ein sicheres Umfeld für Wiederaufbau und humanitäres Engagement zu garantieren, und ob es Notfallevakuierungspläne für das dort eingesetzte Bundeswehrpersonal gibt. Die Fraktion interessiert darüber hinaus, ob die Regierung die Auffassung teilt, dass gerade die Ausschreitungen von Faisabad am 7. September belegen, dass der Einsatz der Bundeswehr "in jetziger Form undurchführbar" ist.