Im Bundestag notiert: Förderung eines Internet-Informationsdienstes mit Verknüpfungen zu linksextremen Gruppierungen durch das Bundesinnenministerium

Inneres/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/WOL) Der finanziellen Förderung eines Internet-Informationsdienstes mit Verknüpfungen zu linksextremen Gruppierungen durch das Bundesinnenministerium (BMI) gilt eine Kleine Anfrage der CDU/CSU (15/3875). Unter Hinweis darauf, dass in der Internetausgabe von "Blick nach Rechts" bis zum 18. September zahlreiche Links zu den Webseiten von so genannten Autonomen mit teilweise gewaltbereitem Potenzial aufgerufen werden konnten, will die Union wissen, ob und in welcher Höhe das Internetportal des SPD-eigenen Informationsdienstes von der Regierung finanziell gefördert wurde. Gefragt wird auch, ob die Regierung oder nachgeordnete Behörden den "Blick nach Rechts" abonniert haben und wie viele solcher Abonnements als Kostenerstattung an den SPD-eigenen Vorwärtsverlag zurückgeflossen sind.