Regierung will Klarheit über Mehrkosten für Galileo

Ausschuss für Bildung und Forschung

Berlin: (hib/BES) Die Entwicklung des europäischen Navigationssystems Galileo, an dem Deutschland maßgeblich beteiligt ist, wird voraussichtlich 300 Millionen Euro Mehrkosten verursachen. Dies hat ein Regierungsvertreter im Ausschuss für Bildung und Forschung am Mittwochvormittag festgestellt. Dabei berief er sich auf Angaben der Europäischen Weltraumorganisation ESA, die das erste satellitengestützte zivile Navigationssystem der Welt gemeinsam mit der Europäischen Union bis 2008 fertig stellen will. In der Frage der Kostenentwicklung verlange die Bundesregierung eine detaillierte Aufstellung der notwendigen Ausgaben und hoffe, dies bis Ende des Jahres zu erreichen: "Wir können nicht blind zustimmen", erklärte dazu der Regierungsvertreter.

Probleme in der Umsetzungsphase des europäischen Navigationssystems, das von allen Fraktionen unterstützt wird, machte auch die SPD in der anschließenden Diskussion aus. Sie unterstrich aber vor allem die Chancen dieses "sehr wichtigen europäischen Projekts", dessen Verwirklichung voraussichtlich 150.000 Arbeitsplätze in Europa schaffen werde. Es sei ein politischer Erfolg der Bundesregierung, dieses Projekt nach Deutschland geholt zu haben. Die Union monierte, dass der Anteil Deutschlands an den wirtschaftlichen Erträgen im Vergleich zu den von der Bundesrepublik getragenen Kosten zu gering sei. Die Bundesregierung solle dafür sorgen, dass angemessen viele der neuen Arbeitsplätze nach Deutschland kommen. "Zu wenige Rückflüsse nach Deutschland" stellte auch die FDP fest. Das sei der "Pferdefuß" von Galileo, das ein zentrales Projekt sei. Die Union forderte in diesem Zusammenhang ein begleitendes nationales Programm ein, damit Deutschland im europäischen Wettbewerb erfolgreicher wird. Die Grünen traten für die Einbindung von kleinen und mittleren Unternehmen in die Umsetzung des europäischen Navigationssystems ein.