Regierung: Handel mit EU-Beitrittsstaaten stützt das Wachstum

Wirtschaft und Arbeit/Antwort auf Große Anfrage

Berlin: (hib/VOM) Der Handel mit den neuen Mitgliedstaaten der EU in Mittel- und Osteuropa ist eine der Stützen des deutschen Wachstums und sichert dabei Arbeitsplätze. Dies stellt die Bundesregierung in ihrer Antwort (15/3900) auf eine Große Anfrage der FDP-Fraktion (15/2898) zu den Auswirkungen der EU-Osterweiterung auf den Mittelstand und das Handwerk fest. Im vergangenen Jahr habe der Anteil der mittel- und osteuropäischen Länder am deutschen Außenhandel 13,4 Prozent betragen. Nach Einschätzung der Regierung dürften vor allem technologisch fortgeschrittene und kapitalintensive Bereiche von der EU-Erweiterung profitieren. Dies betreffe vor allem den Maschinen- und Anlagenbau, die Chemie- und Kraftfahrzeugindustrie sowie die deutschen Umwelttechnologien.

Von den allgemeinen Wachstumsimpulsen würden auch die überwiegend im Inland tätigen deutschen Handwerker profitieren, heißt es weiter. Einerseits werde der Marktzutritt für Handwerker aus den Beitrittsstaaten erleichtert. Für Handwerker aus diesen Ländern entfalle der komplizierte Nachweis von Fachkenntnissen, die der deutschen Meisterprüfung gleichwertig sind. Andererseits gebe es noch Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit beim Baugewerbe einschließlich verwandter Wirtschaftszweige, bei der Reinigung von Gebäuden, Inventar und Verkehrsmitteln sowie für Innendekorateure. Damit würden in diesem "sensiblen Bereich" Strukturanpassungen abgefedert. Für diese Berufsgruppen bleibe die Entsendung der eigenen Mitarbeiter für bis zu sieben Jahre nach der EU-Erweiterung beschränkt. Auf dem Bausektor gelte zudem das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wonach die entsandten Mitarbeiter den allgemein verbindlichen tariflichen Mindestlohn erhalten müssen. Mit dem leichteren Marktzutritt werde sich der Wettbewerb mit ausländischen Anbietern auch für das deutsche Handwerk intensiveren, glaubt die Regierung. Allerdings sollten die Auswirkungen ihrer Ansicht nach nicht überschätzt werden. Für die meisten Handwerke würden sich die Marktverhältnisse nicht wesentlich ändern. Sprachliche und kulturelle Barrieren wirkten sich hier besonders aus. Auch die für viele Handwerke typischen Spezialisierungen, Qualifikations- und Qualitätsanforderungen, die von den Verbrauchern nachgefragt würden, beschränkten die Auswirkungen. Deutsche Handwerker könnten dagegen Vorprodukte und Vorleistungen aus dem Ausland kostengünstig beziehen. Exporte und Auslandsinvestitionen deutscher Handwerker seien im Zuge grenzüberschreitender Kooperationen und Gemeinschaftsunternehmen vermehrt zu erwarten, heißt es weiter.

Wichtigster Handelspartner der Beitrittsländer sei Tschechien. Hier hätten sich die Exporte seit 1993 mehr als vervierfacht und die Importe verfünffacht. Nach Polen gingen 29 Prozent der deutschen Exporte in die Beitrittsländer, und 28 Prozent der Importe aus dieser Ländergruppe kämen von dort. Polen sei für Deutschland der zwölftwichtigste Handelspartner für den Export und nehme bei den Importen Platz 13 ein. Gegenüber 1993 habe sich der Warenaustausch mit Polen verdreifacht. Die Regierung erwartet, dass auch künftig der Warenaustausch mit Tschechien und Polen überdurchschnittlich und relativ ausgeglichen bei Einfuhren und Ausfuhren sein wird. Schließlich sei Deutschland mit einem Anteil von 30 bis 40 Prozent an den gesamten ausländischen Direktinvestitionen in den neunziger Jahren in den Beitrittsstaaten größter ausländischer Investor gewesen. Rund 60 Prozent der Direktinvestitionen in diesen Ländern hätten sich auf Polen und Tschechien bezogen.