Struck: Ich kann diese Standortschließungen guten Gewissens verantworten

Haushaltsausschuss

Berlin: (hib/MIK) "Ich kann guten Gewissens jede dieser Standortschließungen verantworten." Dies erklärte Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) am Donnerstagmorgen im Haushaltsausschuss, wo er die Parlamentarier über sein Standortkonzept informierte. Danach werden bis 2010 insgesamt 105 Standorte geschlossen. Er beabsichtige nicht, irgendeine Entscheidung zurückzunehmen, erklärte der Minister weiter. Diese Schließungen seien die "logische Konsequenz" aus den verteidigungspolitischen Richtlinien, die eine Verkleinerung der Bundeswehr vorsehe. Bei der Auswahl seien die militärischen Kriterien konsequent durchgehalten worden.

Während für die Sprecher der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen die Reform "in die richtige Richtung" gehe und dafür sorge, ihre zukünftigen Aufgaben effizient angehen kann, kritisierten CDU/CSU und FDP das Standortkonzept. So hielt der Sprecher der Union es für "inhaltlich falsch". Dadurch werde die territoriale Verteidigungsbereitschaft Deutschlands geschwächt und die nationalen Interessen vernachlässigt. Laut Grundgesetz seien internationale Einsätze nur als Ausnahme zu betrachten. Die internationale Lage könne sich schnell ändern; es sei keine Nachhaltigkeit in der Verteidigungspolitik zu erkennen. Weiter betonte die die Union, dass aus ihrer Sicht die Finanzfragen noch ungeklärt seien und die Entscheidung das Ende der Wehrpflichtarmee bedeute. Die FDP erinnerte an die Fürsorgepflicht, die der Minister für seine Soldaten und die zivilen Angestellten habe. Außerdem zweifelte die Fraktion an, ob bei den Standortschließungen alle wirtschaftlichen Aspekte geprüft worden seien. Deshalb regte der FDP-Sprecher an, dass der Bundesrechnungshof zumindest einige Standorte überprüfen solle. Um die Planungssicherheit in den betroffenen Kommunen zu erhalten, müsse schließlich schnell entschieden werden, wann die einzelnen Standorte geschlossen werden sollten. Der Minister kündigte an, dass er bis zum 24. März des kommenden Jahres eine entsprechende Planung vorlegen werde.