CDU/CSU: Tanktourismus in die Nachbarstaaten eindämmen

Finanzen/Antrag

Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung soll gegen die im europäischen Vergleich "viel zu hohe Energiebesteuerung in Deutschland" vorgehen. Dies verlangt die CDU/CSU-Fraktion in einem Antrag (15/4387). Dabei müssten der enorme Steuerabfluss durch den Tanktourismus in die Nachbarstaaten eingedämmt und die Harmonisierung der Mineralölsteuer in Europa vorangebracht werden. Die Fraktion sieht die Hauptursache für den Tanktourismus in der Ökosteuer, durch welche die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel um gut 15 Cent pro Liter angehoben worden sei. In den Grenzregionen zu Belgien, Frankreich, Luxemburg, den Niederlanden, Österreich, Polen und Tschechien gebe es seit der Einführung der Ökosteuer einen wachsenden Tanktourismus deutscher Unternehmen und Privatpersonen. Grund seien die oft deutlich niedrigeren Kraftstoffpreise im Ausland. Für die betroffenen Regionen seien die wirtschaftlichen Folgen "verheerend". Die Tankstellen auf deutscher Seite erlitten einen rapiden Umsatzeinbruch. Die Mineralölwirtschaft spreche von bundesweit 1.000 Tankstellen und 5.000 Arbeitsplätzen, die gefährdet seien. Der Vergleich der deutschen Mineralölsteuersätze mit denen aller Nachbarländer zeige, dass er für Diesel (außer in der Schweiz) in Deutschland am höchsten ist. Die Mineralölsteuer auf Benzin sei mit Ausnahme der Niederlande überall deutlich niedriger, so die Abgeordneten weiter.