Unterschiedliches Echo auf vorläufige Betriebserlaubnis für Maut-System

Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen

Berlin: (hib/SAS) "Uns ist mit dem Nachweis über die Funktionstüchtigkeit der Technologie ein großer Wackerstein vom Herzen gefallen", zeigte sich die SPD-Fraktion erleichtert über die vom Bundesamt für Güterverkehr erteilte "besondere, vorläufige Betriebserlaubnis" für das vom Firmenkonsortium Toll Collect betriebene Maut-System. Damit stehe dem Start der Lkw-Maut zum 1. Januar 2005 nichts mehr im Weg. Wie die Bundesregierung gegenüber dem Verkehrsausschuss am Mittwochvormittag erklärte, bezieht sich die Betriebserlaubnis auf die aktuell eingebauten Bordgeräte oder On-Board-Units 1 (OBU 1). Sie werden voraussichtlich zum 1. Januar 2006 mit einer anderen Software ausgestattet (OBU 2) und sollen dann Daten über Tarif und das Streckennetz über die Luftschnittstelle einspeisen können. Die Sozialdemokraten priesen die Erhebung einer streckenbezogenen Maut bei Lastkraftwagen als Einstieg in die Nutzerfinanzierung beim Straßenbau. Die Zahl der voraussichtlich rund 300.000 bis Ende des Jahres verbauten Mautboxen in den Lkws lege zwar die Vermutung nahe, dass Anlaufschwierigkeiten unvermeidbar seien. Allerdings solle dies nicht zum Anlass für Kritik an dem System als solchem genommen werden. In einem Appell an die Opposition forderte sie diese auf, den Innovationsstandort Deutschland durch die Diskussion um Pannen bei der Einführung nicht zu beschädigen, sondern das auf der Welt einmalige System vermarkten zu helfen. Bündnis 90/Die Grünen sekundierten, das "stringente Projektcontrolling und das verbesserte Management" beim Betreiberkonsortium Toll Collect habe sich ausgezahlt. Sie lobten das neue Management, verkörpert durch Christoph M. Bellmer, den Vorsitzenden der Geschäftsführung bei Toll Collect, das sich durch eine transparente Informationspolitik ausgezeichnet habe und in jeder Phase des Projektes für kritische Nachfragen erreichbar gewesen sei. Die Bündnisgrünen riefen die CDU/CSU-Fraktion dazu auf, ihren für Freitag im Plenum des Bundestages zur Debatte angesetzten Antrag "Transparenz bei den Vorgängen zur Maut-Vorbereitung herstellen - Bericht des Bundesrechnungshofes öffentlich machen" zurückzuziehen und nach vorne zu schauen. Es handelt sich aus ihrer Sicht dabei um einen "zweiten Aufguss" bekannter Vorwürfe gegenüber dem Betreiberkonsortium. Diese könnten die Exportfähigkeit des Maut-Systems schmälern. Diesem Anliegen trug die CDU/CSU-Fraktion nicht Rechnung. Sie kritisierte stattdessen, bei der künftig erhobenen Maut fehle die Zweckbindung der Mittel: "Sie machen aus der Maut ein weiteres Abkassiermodell der Regierung, um Haushaltslöcher zu stopfen." Deshalb stünden für die Projekte der Verkehrsinfrastruktur in 2005 weniger Gelder zu Verfügung als ohne die Lkw-Maut im laufenden Haushaltsjahr. Durch Missmanagement im Verkehrsministerium und einen schlechten Vertrag mit Toll Collect beliefen sich die Einnahmeverluste auf 3,8 Milliarden Euro. Auch kritisierte sie die vorfristige Kündigung des von der Union eingeführten Vignettenabkommens. Die FDP nahm die "besondere vorläufige Betriebserlaubnis" für OBU1 eigenen Worten zufolge zur Kenntnis. Erneut warf sie der Bundesregierung vor, ihr Wort gegenüber von Spediteuren zu brechen, da ein ihnen zugesagter Harmonisierungsbeitrag nicht zeitgleich mit der Lkw-Maut komme.