Regierung soll zur Kritik des Bundesrechnungshofes Stellung nehmen

Verbraucherschutz/Kleine Anfrage

Berlin: (hib/SAS) Wie viel Geld in das Bundesprogramm Ökologischer Landbau seit dessen Einrichtung geflossen ist und in welcher Höhe die Mittel abgerufen worden sind, interessiert die FDP-Fraktion in einer Kleinen Anfrage (15/4686). Im Weiteren fragt die Fraktion, ob auch die Öffentlichkeitsarbeit des Verbraucherministeriums (BMVEL) aus diesem Bundesprogramm finanziert worden ist und wie die Bundesregierung zur Kritik des Bundesrechnungshofes steht, dass das BMVEL Steuergelder für die Öffentlichkeitsarbeit "zweckwidrig zur eigenen Imagewerbung" eingesetzt habe. Die Liberalen beziehen sich auf Bemerkungen des Bundesrechungshofes zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes 2004, demzufolge das BMVEL aus dem Bundesprogramm Ökologischer Landbau "in weitem Umfang" Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit finanziert habe, um die politische Grundausrichtung der Bundesregierung darzustellen und damit gegen Haushaltsrecht verstoßen habe. Auch habe der Bundesrechnungshof dem Grundsatz der Haushaltswahrheit und -klarheit folgend verlangt, dass die Regierung bereits bei der Etataufstellung offen legen soll, in welchem Umfang sie tatsächlich Gelder für die Öffentlichkeitsarbeit einzusetzen gedenkt. Die Regierung soll sagen, wie sie dieser Forderung nachkommen wird.